Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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§.  60.

Die  Zentralbehörden  der  Bundesstaaten  und  bei  den  die  Gebiete  mehrerer
Bundesstaaten  berührenden  Wasserstraßen  der  Bundesrath  sind  befugt,  für  gewisse
Güter  zu  bestimmen,  daß  für  ein  Mindergewicht  oder  ein  Mindermaß,  das  einhalb
vom  Hundert  nicht  übersteigt,  der  Frachtführer  nicht  verantwortlich  sein  soll,  es  sei
denn,  daß  ihm  nachweisbar  ein  Verschulden  zur  Last  fällt.

Sind  lose  geladene  Güter  von  gleichartiger  Beschaffenheit  für  verschiedene
Empfänger  an  Bord,  ohne  daß  die  einzelnen  Partien  durch  dichte  Wände  getrennt
lagern,  so  ist  das  Mindergewicht  oder  Mindermaß  und  ebenso  ein  etwaiges  Uebergewicht
  oder  Uebermaß  unter  die  einzelnen  Empfänger  nach  dem  Verhältnisse  der  für
sie  bestimmten  Mengen  zu  vertheilen.

§.  61.

Nach  der  Annahme  des  Gutes  durch  den  Empfangsberechtigten  können  wegen
einer  Beschädigung  oder  Minderung  des  Gutes,  die  bei  der  Annahme  äußerlich
erkennbar  ist,  Ansprüche  nur  geltend  gemacht  werden,  wenn  vor  der  Annahme  der
Zustand  des  Gutes  durch  amtlich  bestellte  Sachverständige  festgestellt  ist.

Wegen  einer  Beschädigung  oder  Minderung  des  Gutes,  die  bei  der  Annahme
äußerlich  nicht  erkennbar  ist,  kann  der  Frachtführer  auch  nach  der  Annahme  des
Gutes  in  Anspruch  genommen  werden,  wenn  der  Mangel  in  der  Zeit  zwischen
der  Uebernahme  des  Gutes  durch  den  Frachtführer  und  der  Ablieferung  entstanden
ist  und  die  Feststellung  des  Mangels  durch  amtlich  bestellte  Sachverständige  unverzüglich
  nach  der  Entdeckung  und  spätestens  binnen  einer  Woche  nach  der  Annahme  beantragt
  wird.  Ist  dem  Frachtführer  der  Mangel  unverzüglich  nach  der  Entdeckung
und  binnen  der  bezeichneten  Frist  angezeigt,  so  genügt  es,  wenn  die  Feststellung  unverzüglich
  nach  dem  Zeitpunkte  beantragt  wird,  bis  zu  welchem  der  Eingang  einer
Antwort  des  Frachtführers  unter  regelmäßigen  Umständen  erwartet  werden  darf.

Die  Kosten  einer  von  dem  Empfangsberechtigten  beantragten  Feststellung  sind
von  dem  Frachtführer  zu  tragen,  wenn  ein  Verlust  oder  eine  Beschädigung  ermittelt
wird,  für  welche  derselbe  Ersatz  leisten  muß.

Der  Frachtführer  kann  sich  auf  die  Vorschriften  der  Absätze  1,  2  nicht  berufen,
wenn  er  den  Schaden  durch  Vorsatz  oder  grobe  Fahrlässigkeit  herbeigeführt  hat.

§.  62.

Der  Frachtführer  haftet  für  den  durch  verspätete  Ablieferung  des  Gutes  entstandenen
  Schaden,  es  sei  denn,  daß  die  Verspätung  auf  Umständen  beruht,  die
durch  die  Sorgfalt  eines  ordentlichen  Frachtführers  nicht  abgewendet  werden  konnten.

Ist  die  Fracht  nebst  den  sonst  auf  dem  Gute  haftenden  Forderungen  bezahlt
und  das  Gut  angenommen,  so  kann  der  Anspruch  nicht  geltend  gemacht  werden,  es
sei  denn,  daß  der  Frachtführer  die  Verspätung  durch  Vorsatz  oder  grobe  Fahrlässigkeit
  herbeigeführt  hat.