Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1899. (33)

                                                                  —  322  —
                                                                       §.  12.

          Erlangt  ein  im  Auslande  befindliches  Schiff  dadurch,  dass  es  in  das
Eigentum  eines  Reichsangehörigen  gelangt,  das  Recht  zur  Führung  der  Reichsflagge,
  so  kann  das  Schiffs-  Certifikat  durch  eine  Bescheinigung  ersetzt  werden,
die  der  Konsul,  in  dessen  Bezirke  das  Schiff  sich  zur  Zeit  des  Eigentumsüberganges
  befindet,  über  das  Recht  zur  Führung  der  Reichsflagge  erteilt  (Flaggen-Zeugnis).
  Das  Flaggenzeugnis  hat  nur  für  die  Dauer  eines  Jahres  seit  dem

Tage  der  Ausstellung,  darüber  hinaus  nur  für  die  Dauer  einer  durch  höhere
Gewalt  verlängerten  Reise  Gültigkeit.

         Ein  Flaggenzeugnis  kann  auch  zu dem Zweck  der  ersten  Überführung  eines  neuen
Schiffes  in  einen  anderen  Hafen  von  dem  Registergerichte  des  deutschen  Erbauungs—
hafens  ausgestellt  werden.  Dieses  Zeugnis  hat  nur  für  die  Dauer  der  Über—
führung  Gültigkeit.

         Von  der  Ausstellung  des  Flaggenzeugnisses  hat  die  ausstellende  Behörde,
wenn  ein  deutscher  Hafen  zum  Heimathafen  des  Schiffes  bestimmt  ist,  dem
Registergerichte  dieses  Hafens  Anzeige  zu  machen.

                                                                    §.  13.

          Treten  in  den  eingetragenen  Tatsachen  oder  Rechtsverhältnissen  Veränderungen
  ein,  so  sind  sie  in  das  Schiffsregister  einzutragen.  Jede  Eintragung  ist
baldmöglichst  auf  dem  Schiffs-Certifikate  zu  vermerken.  Die  Änderung  des
Namens  des  Schiffes  bedarf  der  Genehmigung  des  Reichskanzlers.

         Geht  das  Schiff  unter  oder  wird  es  als  reparaturunfähig  kondemniert  oder
verliert  es  das  Recht  zur  Führung  der  Reichsflagge,  so  ist  es  in  dem  Schiffsregister
  zu  löschen  und  das  Schiffs-Certifikat  von  dem  Registergericht  unbrauchbar
  zu  machen.  Das  Gleiche  gilt,  wenn  der  Reeder  zugleich  Angehöriger  eines
fremden  Staates  ist,  und  sich  ergibt,  dass  das  Schiff  in  ein  Schiffsregister
dieses  Staates  eingetragen  ist.

          Im  Falle  der  Verlegung  des  Heimathafens  aus  dem  Registerbezirke  hat
das  Registergericht  nach  Vollziehung  der  Eintragung  das  Schiffs-Certifikat  mit
einer  beglaubigten  Abschrift  des  Registerinhalts  dem  neuen  Registergerichte  zur
Bewirkung  der  Eintragung  zu  übersenden.

                                                                         §.  14.

          Die  Tatsachen  und  Rechtsverhältnisse,  welche  gemäß  §.  13  eine  Eintragung
oder  die  Löschung  im  Schiffsregister  erforderlich  machen,  sind  dem  Registergericht
anzuzeigen  und  glaubhaft  zu  machen.

         Verpflichtet  hierzu  sind:

              alle  Personen,  deren  Namen  nach  §.  7  Nr.  5  in  das  Schiffsregister
              einzutragen  sind,

          bei  juristischen  Personen,  eingetragenen  Genossenschaften  und  solchen
              Handelsgesellschaften,  welche  keine  persönlich  haftenden  Gesellschafter
               haben,  die  gesetzlichen  Vertreter,