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§. 12.
Erlangt ein im Auslande befindliches Schiff dadurch, dass es in das
Eigentum eines Reichsangehörigen gelangt, das Recht zur Führung der Reichsflagge,
so kann das Schiffs- Certifikat durch eine Bescheinigung ersetzt werden,
die der Konsul, in dessen Bezirke das Schiff sich zur Zeit des Eigentumsüberganges
befindet, über das Recht zur Führung der Reichsflagge erteilt (Flaggen-Zeugnis).
Das Flaggenzeugnis hat nur für die Dauer eines Jahres seit dem
Tage der Ausstellung, darüber hinaus nur für die Dauer einer durch höhere
Gewalt verlängerten Reise Gültigkeit.
Ein Flaggenzeugnis kann auch zu dem Zweck der ersten Überführung eines neuen
Schiffes in einen anderen Hafen von dem Registergerichte des deutschen Erbauungs—
hafens ausgestellt werden. Dieses Zeugnis hat nur für die Dauer der Über—
führung Gültigkeit.
Von der Ausstellung des Flaggenzeugnisses hat die ausstellende Behörde,
wenn ein deutscher Hafen zum Heimathafen des Schiffes bestimmt ist, dem
Registergerichte dieses Hafens Anzeige zu machen.
§. 13.
Treten in den eingetragenen Tatsachen oder Rechtsverhältnissen Veränderungen
ein, so sind sie in das Schiffsregister einzutragen. Jede Eintragung ist
baldmöglichst auf dem Schiffs-Certifikate zu vermerken. Die Änderung des
Namens des Schiffes bedarf der Genehmigung des Reichskanzlers.
Geht das Schiff unter oder wird es als reparaturunfähig kondemniert oder
verliert es das Recht zur Führung der Reichsflagge, so ist es in dem Schiffsregister
zu löschen und das Schiffs-Certifikat von dem Registergericht unbrauchbar
zu machen. Das Gleiche gilt, wenn der Reeder zugleich Angehöriger eines
fremden Staates ist, und sich ergibt, dass das Schiff in ein Schiffsregister
dieses Staates eingetragen ist.
Im Falle der Verlegung des Heimathafens aus dem Registerbezirke hat
das Registergericht nach Vollziehung der Eintragung das Schiffs-Certifikat mit
einer beglaubigten Abschrift des Registerinhalts dem neuen Registergerichte zur
Bewirkung der Eintragung zu übersenden.
§. 14.
Die Tatsachen und Rechtsverhältnisse, welche gemäß §. 13 eine Eintragung
oder die Löschung im Schiffsregister erforderlich machen, sind dem Registergericht
anzuzeigen und glaubhaft zu machen.
Verpflichtet hierzu sind:
alle Personen, deren Namen nach §. 7 Nr. 5 in das Schiffsregister
einzutragen sind,
bei juristischen Personen, eingetragenen Genossenschaften und solchen
Handelsgesellschaften, welche keine persönlich haftenden Gesellschafter
haben, die gesetzlichen Vertreter,