Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1899. (33)

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welchen  das  Rechtsmittel  der  Revision  eingelegt  wird,  vorläufige  Rentenbeträge
unverzüglich  zu  bewilligen.  Gegen  die  vorläufige  Bewilligung  von  Renten—
beträgen  findet  ein  Rechtsmittel  nicht  statt.  Sobald  der  Anspruch  auf  Rente
rechtskräftig  feststeht,  hat  der  Vorstand  deren  Höhe  und  Beginn,  sofern  dies
nicht  bereits  früher  geschehen  ist,  festzustellen  (F.  75).  Die  vorläufig  gezahlten
Beträge  werden  auf  die  endgültig  angewiesene  Rente  angerechnet.

S.  80.

Gegen  die  Entscheidung  des  Schiedsgerichts  steht  beiden  Theilen  das  Rechts—
mittel  der  Revision  zu.  Die  Revision  des  Vorstandes  hat  aufschiebende  Wirkung
insoweit,  als  es  sich  um  Beträge  handelt,  die  für  die  Zeit  vor  dem  Erlasse  der
angefochtenen  Entscheidung  nachträglich  gezahlt  werden  sollen.  Im  Uebrigen  hat
die  Revision  keine  aufschiebende  Wirkung.

Ueber  die  Revision  entscheidet  das  Reichs-Versicherungsamt.  Das  Rechtsmittel
  ist  bei  demselben  zur  Vermeidung  des  Ausschlusses  innerhalb  eines  Monats
nach  der  Zustellung  der  Entscheidung  des  Schiedsgerichts  einzulegen;  die  Bestimmung
  des  §F.  77  Abs.  3  findet  entsprechende  Anwendung.

Die  Revision  kann  nur  darauf  gestützt  werden:

1.  daß  die  angefochtene  Entscheidung  auf  der  Nichtanwendung  oder  auf
der  unrichtigen  Anwendung  des  bestehenden  Rechtes  oder  auf  einem
Verstoße  wider  den  klaren  Inhalt  der  Akten  beruhe;

2.  daß  das  Verfahren  an  wesentlichen  Mängeln  leide.

*

Bei  Einlegung  der  Revision  ist  anzugeben,  worin  die  Nichtanwendung  oder
die  unrichtige  Anwendung  des  bestehenden  Rechtes  oder  der  Verstoß  wider  den
klaren  Inhalt  der  Akten  oder  worin  die  behaupteten  Mängel  des  Verfahrens  gefunden
  werden.  Das  Reichs-Versicherungsamt  ist  bei  seiner  Entscheidung  an
diejenigen  Gründe  nicht  gebunden,  welche  zur  Rechtfertigung  der  gestellten  Anträge
  geltend  gemacht  worden  sind.

Fehlt  die  Angabe  solcher  Gründe  oder  ergiebt  sich  aus  der  Prüfung  der
Anträge,  daß  die  angegriffene  Entscheidung  nicht  auf  der  Nichtanwendung  oder
unrichtigen  Anwendung  des  bestehenden  Rechtes  beruht  sowie  daß  das  Verfahren
nicht  an  wesentlichen  Mängeln  leidet  und  daß  ein  Verstoß  wider  den  klaren
Inhalt  der  Akten  nicht  vorliegt,  oder  ist  die  Revision  verspätet  eingelegt,  so  kann
das  Reichs-Versicherungsamt  das  Rechtsmittel  ohne  mündliche  Verhandlung  zurückweisen.
  Anderenfalls  hat  das  Reichs-Versicherungsamt  nach  mündlicher  Verhandlung
  zu  entscheiden.

Wird  das  angefochtene  Urtheil  aufgehoben,  so  kann  das  Reichs-Versicherungsamt
  zugleich  in  der  Sache  selbst  entscheiden  oder  dieselbe  an  das  Schiedsgericht
oder  an  den  Vorstand  zurückverweisen.  Dabei  kann  das  Reichs-Versicherungsamt
  bestimmen,  daß  dem  Rentenbewerber  eine  ihrem  Betrage  nach  bestimmte