Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1899. (33)

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S.  87.
Auszahlung  der  Renten.

Die  Auszahlung  der  Renten  wird  auf  Anweisung  des  Vorstandes  der  nach
§  75  Abs.  2  zuständigen  Versicherungsanstalt  vorschußweise  durch  die  Postverwal-=tungen,
  und  zwar  in  der  Regel  durch  diejenige  Postanstalt  bewirkt,  in  deren
Bezirke  der  Empfangsberechtigte  zur  Zeit  des  Antrags  auf  Bewilligung  der  Rente
seinen  Wohnsitz  hatte.  Der  Vorstand  der  Versicherungsanstalt  hat  dem  Berechtigten
  die  mit  der  Zahlung  der  Rente  beauftragte  Postanstalt  zu  bezeichnen.

Verlegt  der  Empfangsberechtigte  seinen  Wohnsitz,  so  hat  auf  seinen  Antrag
der  Vorstand  der  Versicherungsanstalt,  welcher  die  Rente  angewiesen  hatte,  die
letztere  an  die  Postanstalt  des  neuen  Wohnorts  zur  Auszahlung  zu  überweisen.

Die  Zentral-Postbehörden  sind  berechtigt,  von  jeder  Versicherungsanstalt
einen  Betriebsfonds  einzuziehen.  Derselbe  ist  in  vierteljährlichen  oder  monatlichen
Theilzahlungen  an  die  den  Versicherungsanstalten  von  der  Zentral-  PMostbehörde
zu  bezeichnenden  Kassen  abzuführen  und  darf  die  für  die  Versicherungsanstalt  im
laufenden  Rechnungsjahre  voraussichtlich  auszuzahlenden  Beträge  nicht  übersteigen.

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Rechnungsstelle.

Die  Rechnungsstelle  des  Reichs-Versicherungsamts  hat  alle  bei  dem  letzteren
nach  Maßgabe  dieses  Gesetzes  vorkommenden  rechnerischen  und  versicherungstechnischen
  Arbeiten  auszuführen.  Insbesondere  liegt  derselben  ob:

1.  die  Vertheilung  der  Renten  (I9.  89,  141b);

2.  die  Abrechnung  mit  den  Postverwaltungen  (§§.  92  ff.)  und  die  Berechnung
  des  diesen  von  jeder  Versicherungsanstalt  vorzuschießenden  Betriebsfolnds
  (§.  87),

3.  die  Mitwirkung  bei  den  im  Vollzuge  des  Gesetzes  herzustellenden  statistischen
  Arbeiten;

4.  die  Mitwirkung  bei  Festsetzung  der  Versicherungsbeiträge  (.  20).

Das  Reichs-Versicherungsamt  bestimmt,  welche  Mittheilungen  der  Rechnungsstelle
  zu  diesen  Zwecken  von  den  Versicherungsanstalten  zu  machen  sind.

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Vertheilung  der  Renten.

Die  Rechnungsstelle  vertheilt  die  Renten  auf  das  Reich,  das  Gemeinvermögen
  und  auf  das  Sondervermögen.  Dem  Reiche  sind  für  jede  Rente  fünfzig
Mark  Zuschuß  G.  25)  und  für  jede  ohne  Beitragsleistung  in  Anrechnung  kommende
Beitragswoche  bis  zu  anderweiter  Feststellung  durch  den  Bundesrath  ein  Rentenantheil
  von  achtzehn  Pfennig  zur  Last  zu  legen  (I.  28  Abs.  2).

Die  Steigerungssätze  der  Invalidenrenten  sowie  ein  Viertel  der  Altersrenten
sind  von  dem  Sondervermögen  der  einzelnen  Versicherungsanstalten,  alle  übrigen