Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1899. (33)

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Woche  des  Kalenderjahrs  oder,  sofern  das  Arbeits-  oder  Dienstverhältniß  früher
beendigt  wird,  bei  Beendigung  desselben  eingeklebt  werden.

Marken  für  einen  zwei  Wochen  übersteigenden  Zeitraum  müssen  entwerthet
werden.  Der  Bundesrath  hat  die  näheren  Vorschriften  über  die  Art  der  Ent—
werthung  zu  erlassen  und  deren  Nichtbefolgung  mit  Strafe  zu  bedrohen.

Der  Bundesrath  ist  befugt,  über  die  Entwerthung  von  anderen  Marken
Vorschriften  zu  erlassen  und  deren  Nichtbefolgung  mit  Strafe  zu  bedrohen.

9.  109b.

Die  Versicherten  sind  verpflichtet,  bei  den  Lohnzahlungen  die  Hälfte  der
Beiträge,  in  den  Fällen  des  F.  22  Abs.  4  aber,  sofern  nicht  die  Versicherung  in
einer  höheren  Lohnklasse  auf  einer  Vereinbarung  zwischen  dem  Arbeitgeber  und
dem  Versicherten  beruht,  den  auf  sie  entfallenden  höheren  Betrag  sich  einbehalten
zu  lassen.  Die  Arbeitgeber  dürfen  nur  auf  diesem  Wege  den  auf  die  Versicherten
entfallenden  Betrag  wieder  einziehen.

Die  Abzüge  für  Beiträge  sind  auf  die  Lohnzahlungsperioden,  auf  welche
sie  entfallen,  gleichmäßig  zu  vertheilen.  Die  Theilbeträge  dürfen,  ohne  daß  dadurch
  Mehrbelastungen  der  Versicherten  herbeigeführt  werden,  auf  volle  zehn
Pfennig  abgerundet  werden.

Sind  Abzüge  bei  einer  Lohnzahlungsperiode  unterblieben,  so  dürfen  sie  für
die  betreffende  Lohnzahlungsperiode  nur  noch  bei  der  nächstfolgenden  Lohnzahlung
nachgeholt  werden.  Diese  Bestimmung  findet  keine  Anwendung,  wenn  wegen
verspäteter  Feststellung  einer  bisher  streitigen  Versicherungspflicht  oder  aus  anderen
Gründen  Beiträge  nachträglich  zu  verwenden  sind,  ohne  daß  den  Arbeitgeber
hierbei  ein  Verschulden  trifft.

Arbeitgeber,  deren  Zahlungsunfähigkeit  im  Zwangsbeitreibungsverfahren
festgestellt  worden  ist,  dürfen,  soweit  die  Entrichtung  der  Beiträge  in  der  im
9.  109a  Abs.  1  angegebenen  Weise  erfolgt,  Lohnabzüge  nur  für  diejenige  Zeitdauer
  machen,  für  welche  sie  die  geschuldeten  Beiträge  nachweislich  bereits  entrichtet
  haben;  soweit  dagegen  die  Einziehung  der  Beiträge  gemäß  9§9.  112  ff.
stattfindet,  sind  sie  verpflichtet,  die  im  Abs.  1  zugelassenen  Lohnabzüge  zu  machen
und  deren  Betrag  sofort,  nachdem  der  Abzug  gemacht  ist,  an  die  zuständige
Einzugsstelle  abzuliefern.  Eine  gegen  den  Arbeitgeber  auf  Grund  des  J.  52  a  des
Krankenwersicherungsgesetzes  getroffene  Anordnung  erstreckt  sich  auch  auf  die  von  der
betheiligten  Krankenkasse  einzuziehenden  Beiträge  für  die  Invalidenversicherung.

9.  110.

Die  Erhebung  der  Beiträge  für  diejenigen  Personen,  auf  welche  die  Versicherungspflicht
  nach  F.  2  erstreckt  worden  ist,  wird  durch  Beschluß  des  Bundesraths
  geregelt.

S  111.
Entrichtung  der  Beiträge  durch  die  Versicherten.

Versicherungspflichtige  Personen  sind  befugt,  die  Beiträge  an  Stelle  der
Arbeitgeber  zu  entrichten.