Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1899. (33)

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bezeichneten  Empfängers  zu  beachten,  widrigenfalls  sie  demselben  für  das  Gut
haftbar  wird.

(5)  Die  Eisenbahn  darf,  unbeschadet  des  ihr  bei  Nachnahmen  und  Frankaturen
  zustehenden  Ermessens,  die  Ausführung  der  im  Abs.  1  vorgesehenen  Anweisungen
  nur  dann  verweigern  oder  verzögern,  oder  solche  Anweisungen  in  veränderter
  Weise  ausführen,  wenn  durch  die  Befolgung  derselben  der  regelmäßige
Transportverkehr  gestört  würde.

(6)  Die  im  ersten  Absatze  dieses  Paragraphen  vorgesehenen  Verfügungen
müssen  mittelst  schriftlicher  und  vom  Absender  unterzeichneter  Erklärung  nach  dem

Formular  (Anlage  C)  erfolgen.  Die  Erklärung  ist  im  Falle  der  Ausstellung
eines  Frachtbrief-Duplikats  oder  eines  Aufnahmescheins  auf  der  betreffenden

  Urkunde  zu  wiederholen,  welche  gleichzeitig  der  Eisenbahn  vorzulegen  und
von  dieser  dem  Absender  zurückzugeben  ist.
()  Jede  in  anderer  Form  gegebene  Verfügung  des  Absenders  ist  nichtig.
(8)  Die  Eisenbahn  kann  den  Ersatz  der  Kosten  verlangen,  welche  durch  die
Ausführung  der  im  Abs.  1  vorgesehenen  Verfügungen  entstanden  sind,  insoweit
diese  Verfügungen  nicht  durch  ihr  eigenes  Verschulden  veranlaßt  worden  sind.
Diese  Kosten  sind  im  Tarif  ein  für  allemal  festzusetzen.

S.  65.
Transporthindernisse.

u)  Wird  der  Antritt  oder  die  Fortsetzung  des  Eisenbahntransports  ohne
Verschulden  des  Absenders  zeitweilig  verhindert,  so  hat  —  abgesehen  von  dem
Falle  des  Abs.  3  dieses  Paragraphen  —  die  Eisenbahn  den  Absender  um  anderweitige
  Verfügung  über  das  Gut  anzugehen.

G()  Der  Absender  kann  vom  Vertrage  zurücktreten,  muß  aber  die  Eisenbahn,
  sofern  derselben  kein  Verschulden  zur  Last  fällt,  für  die  Kosten  der  Vorbereitung
  des  Transports,  die  Kosten  der  Wiederausladung  und  die  Ansprüche
in  Beziehung  auf  den  etwa  bereits  zurückgelegten  Transportweg  durch  Zahlung
der  in  den  Tarifen  festzusetzenden  Gebühren  entschädigen.

G)  Wenn  die  Fortsetzung  des  Transports  auf  einem  anderen  Wege  stattfinden
  kann,  so  ist,  unbeschadet  der  aus  Rücksichten  des  allgemeinen  Verkehrs  ergehenden
  Anordnungen  der  Aufsichtsbehörde,  der  Eisenbahn  die  Entscheidung  überlassen,
  ob  es  dem  Interesse  des  Absenders  entspricht,  das  Gut  auf  einem  anderen
Wege  dem  Bestimmungsorte  zuzuführen  oder  es  anzuhalten  und  den  Absender
um  anderweitige  Anweisung  anzugehen.

G)Ist  ein  Frachtbrief-Duplikat  oder  Aufnahmeschein  ausgestellt  worden
und  befindet  sich  der  Absender  nicht  im  Besitze  der  ausgestellten  Urkunde,  so
dürfen  die  in  diesem  Paragraphen  vorgesehenen  Verfügungen  weder  die  Person
des  Empfängers,  noch  den  Bestimmungsort  abändern.

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