Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1899. (33)

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S.  63.
Lieferfrist.
()  Die  Lieferfristen  sind  durch  die  Tarife  zu  veröffentlichen  und  dürfen
die  nachstehenden  Maximalfristen  nicht  überschreiten:

a.  für  Eilgüter:

1.  Expeditionsfrfft::::  .  .  .  ..  .  ..  .  1  Tag,
2.  Transportfrist
für  je  auch  nur  angefangene  300  Kilometern  1  Tag;
b.  für  Frachtgüter:
1.  Erpeditionsfritt:t:#  2  Tage,
2.  Transportfrist
bei  einer  Entfernung  bis  zu  100  Kilometer  1  Tag,
bei  größeren  Entfernungen  für  je  auch  nur  angefangene
weitere  200  Kilometer  .  ..  1  Tag.

(2)  Wenn  der  Transport  aus  dem  Bereich  einer  Eisenbahnverwaltung  in
den  Bereich  einer  anderen  anschließenden  Verwaltung  übergeht,  so  berechnen  sich
die  Transportfristen  aus  der  Gesammtentfernung  zwischen  der  Aufgabe=  und
Bestimmungsstation,  während  die  Expeditionsfristen  ohne  Rücksicht  auf  die  Zahl
der  durch  den  Transport  berührten  Verwaltungsgebiete  nur  einmal  zur  Berechnung
kommen.

(s)  Den  Eisenbahnverwaltungen  ist  gestattet,  mit  Genehmigung  der  Aufsichtsbehörde
  Zuschlagsfristen  für  folgende  Fälle  festzusetzen:

1.  Für  solche  Güter,  deren  Beförderung  von  und  nach  abseits  von  der  Bahn

gelegenen  Orten  (Güternebenstellen)  die  Eisenbahn  übernommen  hat.

2.  Für  außergewöhnliche  Verkehrsverhältnisse,  wobei  es  zulässig  ist,  die  Zuschlagsfristen
  ausnahmsweise  vorbehaltlich  der  Genehmigung  der  Aufsichtsbehörde
  festzusetzen.

3.  Für  den  Uebergang  auf  Bahnen  mit  anderer  Spurweite.

Die  Zuschlagsfristen  sind  gehörig  zu  veröffentlichen.  Aus  der  Bekanntmachung
muß  zu  ersehen  sein,  ob  und  durch  welche  Behörde  die  Genehmigung  ertheilt,  oder
ob  eine  solche  vorbehalten  ist  Im  letzteren  Falle  muß  die  nachträglich  erfolgte
Genehmigung  innerhalb  8  Tagen  durch  eine  besondere  Bekanntmachung  veröffent—
licht  werden.  Die  Festsetzung  von  Zuschlagsfristen  ist  wirkungslos,  wenn  die  nach—
trägliche  Genehmigung  von  der  Aufsichtsbehörde  versagt,  oder  die  ertheilte  Genehmigung
  nicht  rechtzeitig  veröffentlicht  wird.

()  Die  Lieferfrist  beginnt,  abgesehen  von  dem  Falle  des  §.  55  Abst.  3,
mit  der  auf  die  Annahme  des  Gutes  nebst  Frachtbrief  (§.  54  Abs.  1)  folgenden
Mitternacht  und  ist  gewahrt,  wenn  innerhalb  derselben  das  Gut  dem  Empfänger
oder  derjenigen  Person,  an  welche  die  Ablieferung  gültig  geschehen  kann,  an  die
Behausung  oder  an  das  Geschäftslokal  zugeführt  ist  oder,  falls  eine  solche  Zuführung
  nicht  zugesagt  oder  ausdrücklich  verbeten  ist  (J.  68  Abs.  5),  wenn  inner-Reichs-Gesetzbt.

  1899.  98