Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1867. (33)

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Art.  25.  Ist  in  dem  einen  Staate  in  einer  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeit  nach  den  Berücksichtig-Landesgesetzen
  ein  Gerichtsstand  begründet,  welcher  in  dieser  Uebereinkunft  überhaupt  nicht  oder  suhe  wan
nur  in  beschränkterem  Umfange  anerkannt  worden  ist,  so  ist  gleichwohl  die  Zuständigkeit  dieses  stände.
Gerichtsstandes  auch  in  dem  anderen  Staate  dann  anzuerkennen,  wenn  bei  Eintritt  der  Rechtshängigkeit
  entweder

1.  der  Beklagte  in  demselben  Staate,  in  welchem  sich  nach  dessen  Landesgesetzen  der  Gerichtsstand
  für  die  Rechtsstreitigkeit  befindet,  seinen  ordentlichen  Wohnsitz  hat,
oder
2.  in  keinem  der  anderen  deutschen  Staaten  oder  der  dazu  gehörigen  Landestheile  nach
den  Bestimmungen  dieser  Uebereinkunft  ein  Gerichtsstand  für  diese  Rechtsstreitigkeit
begründet  ist.

Art.  26.  Unter  den  Gerichten  eines  Ortes  werden  in  dieser  Uebereinkunft  alle  Gerichte  Mehrheit  der
verstanden,  deren  Gerichtsbarkeit  sich  über  diesen  Ort  erstreckt.  Gerichte  an

Wenn  über  einen  Ort,  nach  welchem  sich  der  Gerichtsstand  in  Gemäßheit  dieser  Uebereinkunft
  bestimmt,  mehreren  Gerichten  die  Gerichtsbarkeit  in  der  Weise  zusteht,  daß  dieselbe
mit  Rücksicht  auf  die  Gattung  der  Rechtsstreitigkeiten,  den  Gegenstand  des  Prozesses,  die  Person
des  Beklagten,  das  Instanzenverhältniß,  oder  in  sonstiger  Weise  abgegrenzt  ist,  so  kann  bei
Anwendung  dieser  Uebereinkunft  in  dem  anderen  Staate  aus  der  Ueberschreitung  der  gedachten
Grenzen  der  Gerichtsbarkeit  ein  Einwand  nicht  hergeleitet  werden.

Art.  27.  Bei  Anwendung  dieser  Uebereinkunft  ist  die  Zuständigkeit  der  Gerichte  des  Beanstandung
einen  Staates  von  den  Gerichten  des  anderen  Staates  von  Amtswegen  nur  dann  zu  bean=  der  Zuständigstanden,
  wenn  ungeachtet  der  in  der  Requisition  für  die  Zuständigkeit  angeführten  Umstände  «
begründete  Zweifel  in  Bezug  auf  diese  Zuständigkeit  vorliegen.

Art.  28.  Wird  bei  einem  nach  den  Bestimmungen  dieser  Uebereinkunft  als  zuständig  Behändigung
anzuerkennenden  Gerichte  des  einen  Staates  eine  Klage  in  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten  selle  n
gegen  eine  Partei  angestellt,  welche  ihren  Gerichtsstand  des  Wohnsitzes  (Art.  4)  in  dem  anderen  tigen  Wohn-Staate
  hat,  so  muß  die  den  Prozeß  einleitende  Vorladung  oder  richterliche  Verfügung  der  sitzes.
Partei  entweder  durch  Vermittelung  der  Behörden  des  Staates,  in  welchem  sie  ihren  Gerichts—
stand  des  Wohnsitzes  hat,  nach  Maßgabe  der  dortigen  Gesetze  zugestellt,  oder  in  dem  Staate,
welchem  das  Prozeßgericht  angehört,  persönlich  behändigt  werden;  nur  wenn  dieser  Vorschrift
genügt  ist,  sind  die  Gerichte  des  anderen  Staates  verbunden,  der  Vorladung  oder  Verfügung
Wirkung  beizulegen.

Der  Erfüllung  dieser  Vorschrift  steht  es  gleich,  wenn  die  Partei  der  Vorladung  oder  Ver—
fügung  Folge  geleistet  hat.

Art.  29.  Wenn  in  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten,  welche  bei  einem  nach  den  Be-—  Befolgung  von
stimmungen  dieser  Uebereinkunft  als  zuständig  anzuerkennenden  Gerichte  des  einen  Staates  Requisitionen.
anhängig  gemacht  werden  sollen  oder  bereits  anhängig  sind,  die  Behändigung  einer  Vorladung,
einer  Verfügung,  einer  Prozeßschrift  oder  eines  Erkenntnisses  an  eine  Prozeßpartei  in  dem

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