Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1899. (33)

—  661  —

Reichs-Gesetzblatt.

 

42.

Inhalt:  Verordnung  zur  Ausführung  des  Patentgesetzes  vom  7.  April  1891  und  des  Gesetzes,  betreffend
den  Schutz  von  Gebrauchsmustern,  vom  1.  Juni  1891.  S.  661.  —  Vereinbarung  zwischen  dem
Deutschen  Reiche  und  Pern,  betreffend  die  Stellung  der  deutschen  Konsuln  in  Peru  und  der
peruanischen  Konsuln  in  Deutschland.  S.  662.  —  Bekanntmachung,  betreffend  eine  Abänderung
des  Verzeichnisses  der  gewerblichen  Anlagen,  welche  einer  besonderen  Genehmigung  bedürfen.  S.  664.

 

(Nr.  2620.)  Verordnung  zur  Ausführung  des  Patentgesetzes  vom  7.  April  1891  und  des  Gesetzes,
  betreffend  den  Schutz  von  Gebrauchsmustern,  vom  1.  Juni  1891.  Vom
25.  Oktober  1899.

Wir  Wilhelm,)  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  2c.

verordnen  auf  Grund  der  Bestimmungen  im  I.  17  des  Patentgesetzes  vom  7.  April
1891  (Reichs-Gesetzbl.  S.  79)  und  im  9.  14  des  Gesetzes,  betreffend  den  Schutz
von  Gebrauchsmustern,  vom  1.  Juni  1891  (Reichs-  Gesetzbl.  S.  290)  im  Namen
des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths,  was  folgt:

Der  H.  4  der  Kaiserlichen  Verordnung  vom  11.  Juli  1891  (Reichs-Gesetzbl.
S.  349)  erhält  folgende  Fassung:
„Die  Geschäftsleitung  in  den  Anmeldeabtheilungen  steht  dem  zum
Vorsitze  berufenen  rechtskundigen  oder  technischen  Mitgliede,  die  Geschäftsleitung
  in  den  Beschwerdeabtheilungen  und  in  der  Nichtigkeitsabtheilung
  dem  Präsidenten  zu.  Ueber  die  Vertretung  des  Präsidenten
im  Vorsitze  trifft  der  Reichskanzler  Bestimmung.“

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Neues  Palais,  den  25.  Oktober  1899.

(L.  S.)  Wilhelm.

Graf  von  Posadowsky.

 

Reichs-Gesetzbl.  1899.  109

Ausgegeben  zu  Berlin  den  4.  November  1899.