Full text : Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Ill.  Verwaltungsgerichtsbarkeit.  $  14.  55

Kompetenzstreitigkeiten  zwischen  Verwaltungsbehörden
  und  Verwaltungsgerichten!®  werden  entweder
vom  obersten  Verwaltungsgerichtshofo!!  oder  von  dem  ordentlichen
Kompetenzgerichtshofe!?  oder  von  einem  besonderen  Senate  des  Verwaltungsgerichtshofes
  entschieden,  der  sich  aus  höheren  Verwaltungsbeamten
  und  Mitgliedern  des  obersten  Verwaltungsgerichtshofes  zusammensetzt
  !®,  r

8  14.

Die  erste  Gruppe  der  Verwaltungsstreitsachen  bilden  die  Angelegenheiten,
  bei  denen  es  sich  nicht  um  Schutz  eines  individuellen
  Rechtskreises,  sondern  lediglich  um  die  Aufrechterhaltung
  objektiver  Rechtsvorschriften  handelt.
Die  Verwaltungsklage  bezweckt  in  diesem  Falle  Anfechtung  von
Verwaltungshandlungen  wegen  Gesetzwidrigkeit.  Derartige  Anfechtungen
  kommen  im  preußischen  und  badischen  Recht  und  zwar  in
einer  zweifachen  Form  vor.

Die  erste  Form  ist  die,  daß  einem  Verwaltungsorgan
die  Befugnis  übertragen  wird,  die  Handlungen  eines  anderen  Verwaltungsorganes
  im  Wege  des  Verwaltungsstreitverfahrens  anzufechten.
  Im  Verhältnis  solcher  Behörden,  die  lediglich  aus  Staatsberufsbeamten
  bestehen,  hat  sich  das  Bedürfnis  einer  derartigen
Einrichtung  niclıt  herausgestellt,  da  hier  die  staatliche  Aufsicht  und
Dieziplin  ausreicht.  Dagegen  besteht  dieselbe  im  Verhältnis  der  an
der  Spitze  der  einzelnen  Verwaltungsbezirke  stehenden  Staatsverwaltungsbeamten
  und  solcher  Kollegien,  die  ausschließlich  oder  zu
einem  großen  Teil  aus  Elementen  der  Selbstverwaltung  bestehen.
Sie  tritt  in  Preußen  in  einer  zweifachen  Gestalt  auf.  Entweder  steht
dem  staatlichen  Verwaltungsbeamten  die  Befugnis  zu,  die  Beschlüsse
der  angegebenen  Kollegien  im  Wege  des  Verwaltungsstreitverfahrens
anzufechten,  so  daß  ersterer  als  Kläger,  letztere  als  Beklagte  auftreten.
  Diese  Befugnis  besitzt  in  Preußen  der  Landrat  bzw.  der  Vorsitzende
  des  Kreis(Stadt)-Ausschusses,  gegenüber  Beschlüssen  des
Kreis(Stadt)-Ausschusses  in  staatlichen  Verwaltungsangelegenheiten,
der  Regierungspräsident  gegenüber  den  Beschlüssen  des  Bezirksausschusses
  und  der  Oberpräsident  gegenüber  den  Beschlüssen  des  Provinzialrates.
  Oder  den  staatlichen  Verwaltungsbeamten  ist  das
Recht  eingeräumt,  Beschlüsse  kommunaler  Körperschaften  zu  bean-1°

  [Über  die  Kompetenzkonflikte  zwischen  Geriehten  und  Verwaltungsbehörden
  vgl.  Meyer-Änschütz  $  181,  Literatur  daselbst  Note  1;  Anschütz
Verw.R.  S.  382;  Otto  Mayer  1,  220.;  Schmidt,  Lehrb.  d.  deutsch.  Zivilprozeßrechts®
  S.  17
s  360]  Preuß.  L.V.G.  $  113.  [Vgl.  dazu  Kunze,  Verwaltungsstreitverfahren
*  Württ.  G.,  betr.  die  Entscheidung  von  Kompetenzkonflikten  vom
25.  August  1879.  In  Baden  entscheiden  die  Verwaltungsgerichte  über  ihre  Zuständigkeit;
  dem  Vertreter  des  Staatsinteresses  steht  gegen  die  Entscheidungen
des  Verwaltungsgerichtshofes  die  Nichtigkeitsbeschwerde  wegen  Unzuständigkeit
zu,  über  welche  der  Kompetenzgerichtshof  entscheidet  (Verw.  Ger.@.  $  42).
18  Bayr.  G.  über  Kompetenzkonflikte  vom  18.  August  1879.  Art.  29.
Richtiger  zu  zitieren  als:  Ver.G.G.  Art.  50  in  der  Fassung  vom  18.  Aug,  1879.
gl.  dazu  Reger-Dyroff,  Verwaltungsgerichtsgesetz*  1908  zu  Art.  508.  547.]