Ill. Verwaltungsgerichtsbarkeit. $ 14. 55
Kompetenzstreitigkeiten zwischen Verwaltungsbehörden
und Verwaltungsgerichten!® werden entweder
vom obersten Verwaltungsgerichtshofo!! oder von dem ordentlichen
Kompetenzgerichtshofe!? oder von einem besonderen Senate des Verwaltungsgerichtshofes
entschieden, der sich aus höheren Verwaltungsbeamten
und Mitgliedern des obersten Verwaltungsgerichtshofes zusammensetzt
!®, r
8 14.
Die erste Gruppe der Verwaltungsstreitsachen bilden die Angelegenheiten,
bei denen es sich nicht um Schutz eines individuellen
Rechtskreises, sondern lediglich um die Aufrechterhaltung
objektiver Rechtsvorschriften handelt.
Die Verwaltungsklage bezweckt in diesem Falle Anfechtung von
Verwaltungshandlungen wegen Gesetzwidrigkeit. Derartige Anfechtungen
kommen im preußischen und badischen Recht und zwar in
einer zweifachen Form vor.
Die erste Form ist die, daß einem Verwaltungsorgan
die Befugnis übertragen wird, die Handlungen eines anderen Verwaltungsorganes
im Wege des Verwaltungsstreitverfahrens anzufechten.
Im Verhältnis solcher Behörden, die lediglich aus Staatsberufsbeamten
bestehen, hat sich das Bedürfnis einer derartigen
Einrichtung niclıt herausgestellt, da hier die staatliche Aufsicht und
Dieziplin ausreicht. Dagegen besteht dieselbe im Verhältnis der an
der Spitze der einzelnen Verwaltungsbezirke stehenden Staatsverwaltungsbeamten
und solcher Kollegien, die ausschließlich oder zu
einem großen Teil aus Elementen der Selbstverwaltung bestehen.
Sie tritt in Preußen in einer zweifachen Gestalt auf. Entweder steht
dem staatlichen Verwaltungsbeamten die Befugnis zu, die Beschlüsse
der angegebenen Kollegien im Wege des Verwaltungsstreitverfahrens
anzufechten, so daß ersterer als Kläger, letztere als Beklagte auftreten.
Diese Befugnis besitzt in Preußen der Landrat bzw. der Vorsitzende
des Kreis(Stadt)-Ausschusses, gegenüber Beschlüssen des
Kreis(Stadt)-Ausschusses in staatlichen Verwaltungsangelegenheiten,
der Regierungspräsident gegenüber den Beschlüssen des Bezirksausschusses
und der Oberpräsident gegenüber den Beschlüssen des Provinzialrates.
Oder den staatlichen Verwaltungsbeamten ist das
Recht eingeräumt, Beschlüsse kommunaler Körperschaften zu bean-1°
[Über die Kompetenzkonflikte zwischen Geriehten und Verwaltungsbehörden
vgl. Meyer-Änschütz $ 181, Literatur daselbst Note 1; Anschütz
Verw.R. S. 382; Otto Mayer 1, 220.; Schmidt, Lehrb. d. deutsch. Zivilprozeßrechts®
S. 17
s 360] Preuß. L.V.G. $ 113. [Vgl. dazu Kunze, Verwaltungsstreitverfahren
* Württ. G., betr. die Entscheidung von Kompetenzkonflikten vom
25. August 1879. In Baden entscheiden die Verwaltungsgerichte über ihre Zuständigkeit;
dem Vertreter des Staatsinteresses steht gegen die Entscheidungen
des Verwaltungsgerichtshofes die Nichtigkeitsbeschwerde wegen Unzuständigkeit
zu, über welche der Kompetenzgerichtshof entscheidet (Verw. Ger.@. $ 42).
18 Bayr. G. über Kompetenzkonflikte vom 18. August 1879. Art. 29.
Richtiger zu zitieren als: Ver.G.G. Art. 50 in der Fassung vom 18. Aug, 1879.
gl. dazu Reger-Dyroff, Verwaltungsgerichtsgesetz* 1908 zu Art. 508. 547.]