Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879. (6)

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Der  Beschlagnahmebeschluß  ist  mit  Weglassung  der  Ernennung  des  Versteigerungsbeamten
  und  der  etwaigen  Entscheidungsgründe  seinem  Wortlaute  nach  in  das  Inseriptionsregister
  einzutragen.

Die  Vollstreckungsgerichte  werden  darauf  hingewiesen,  daß  der  Beschlagnahmebeschluß
ersichtlich  machen  soll:

1)  Vor=  und  Familiennamen,  Stand  oder  Gewerbe  und  Wohnort  des  Gläubigers
sowie  des  von  ihm  gemäß  Art.  19  der  Subhastationsordnung  bestellten  Bevollmächtigten,


2)  Vor=  und  Familiennamen,  Stand  oder  Gewerbe  und  Wohnort  des  Schuldners
und  des  etwaigen  Drittbesitzers,  jedenfalls  aber  eine  so  genaue  Personenbezeichnung,
  daß  der  Hypothekenbewahrer  die  Identität  des  Schuldners  und  etwaigen
Drittbesitzers  festzustellen  vermag,

3)  die  genaue  Bezeichnung  der  Gesammtforderung  des  Gläubigers,  für  welche  die
Beschlagnahme  verfügt  wird,

4)  die  Bezeichnung  der  Liegenschaften,  welche  der  Zwangsvollstreckung  unterstellt
werden  sollen,  nach  Lage,  Gattung,  beiläufigem  Flächeninhalt  und  sonstigen
Unterscheidungsmerkmalen,

5)  den  Zweck  der  Beschlagnahme  (Zwangsversteigerung  oder  Zwangsverwaltung),

6)  die  Bezeichnung  des  Vollstreckungsgerichtes  und  den  Tag  der  Beschlußfassung.

Statt  der  dem  Hypothekenamte  vorzulegenden  Bordereaux  theilt  das  Vollstreckungsgericht
  dem  Hypothekenamte  bei  Uebersendung  des  Beschlagnahmebeschlusses  einen  vom  Gerichtsschreiber
  zu  fertigenden  beglaubigten  Auszug  dieses  Beschlusses  mit,  welcher  dem  vom
Hypothekenbewahrer  nach  Abs.  2  zu  machenden  Eintrage  entspricht.  Der  Auszug  ist  zur
Hinterlegung  bei  dem  Hypothekenamte  bestimmt.

II.

Die  Eintragungen  gemäß  Artikel  32  und  33  Absatz  1  und  3  des  Gesetzes  vom
23.  Februar  1879  zur  Ausführung  der  Reichs-Civilprozeßordnung  und  Konkursordnung
erfolgen  in  dem  durch  Unsere  Verordnung  vom  17.  Juni  1870  für  die  Vormerkung  der
Beschlagnahmeprotokolle  und  die  Eintragung  der  Ganterkenntnisse  bestimmten  Register.