Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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mit  der  Maßgabe  übertragen,  daß  das  Gericht  aus  dem  zur  Ausübung  der
Gerichtsbarkeit  zweiter  Instanz  ermächtigten  Beamten  und  vier  Beisitzern  besteht.

Auf  die  Beisitzer  und  den  Gerichtsschreiber  finden  die  Vorschriften  des  F.  11
Abs.  1  und  der  IÖ.  12,  13  des  Gesetzes  üuber  die  Konsulargerichtsbarkeit  entsprechende
  Anwendung.  ·

Auf  das  Verfahren  in  der  Berufungs-  und  Beschwerdeinstanz  finden,  soweit
für  dieses  nicht  besondere  Vorschriften  getroffen  sind,  die  das  Verfahren  in  erster
Instanz  betreffenden  Vorschriften  entsprechende  Anwendung.  Der  H.  9  des  Ge—
setzes  über  die  Konsulargerichtsbarkeit  bleibt  außer  Anwendung.

In  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten,  in  Konkurssachen  und  in  den  An—
gelegenheiten  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit  erfolgt  die  Entscheidung  über  das
Rechtsmittel  der  Beschwerde  unter  Mitwirkung  der  Beisitzer,  wenn  die  angefochtene
Entscheidung  unter  Mitwirkung  von  Beisitzern  ergangen  ist.

In  den  im  8g.  7  bezeichneten  Strafsachen  ist  die  Vertheidigung  auch  in
der  Berufungsinstanz  nothwendig.  In  der  Hauptverhandlung  ist  die  Anwesenheit
des  Vertheidigers  erforderlich;  der  F.  145  der  Strafprozeßordnung  findet  Anwendung.


G.  9.

Die  Todesstrafe  ist  durch  Enthaupten,  Erschießen  oder  Erhängen  zu
vollstrecken.

Der  Gouverneur  (Landeshauptmann)  bestimmt)  welche  der  drei  Vollstreckungsarten
  im  einzelnen  Falle  stattzufinden  hat.

G.  10.
Für  die  Zustellungen,  die  Zwangsvollstreckungen  und  das  Kostenwesen
können  einfachere  Bestimmungen  zur  Anwendung  kommen.
Der  Reichskanzler  und  mit  dessen  Genehmigung  der  Gouverneur  (Landeshauptmann)
  sind  befugt,  die  erforderlichen  Anordnungen  zu  treffen.

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Der  Reichskanzler  ist  befugt,  Notare  zu  ernennen.
Die  Zuständigkeit  der  Notare  wird  auf  die  Beurkundung  von  Rechtsgeschäften
  unter  Lebenden  beschränkt.

.  12.
Der  Gouverneur  (Landeshauptmann)  ist  befugt,  im  Gnadenweg  einen
Strafaufschub  bis  zu  sechs  Monaten  zu  bewilligen.

G.  13.

Die  Verordnung,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse  in  dem  Schutzgebiete
der  Neu-Guinea-Kompagnie,  vom  5.  Juni  1886  (Reichs-Gesetzbl.  S.  187),  die
Verordnung,  betreffend  die  Regelung  der  Rechtsverhältnisse  auf  den  zum  Schutzgebiete
  der  Neu-Guinea-Kompagnie  gehörigen  Salomonsinseln,  vom  11.  Januar