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Wird  hierzu  der  im  §  5  des  Gesetzes  nachgelassene  Weg  des  öffentlichen  Anschlags  gewählt,
  so  ist  hierüber  das  Erforderliche  unter  Bestimmung  des  Tages,  mit  welchem  der  Inhalt
des  Anschlags  für  an  Jedermann  bekannt  gemacht  zu  achten  ist,  im  Amtsblatte  zu  veröffentlichen.


11.  Anzeigen  über  Recurse,  welche  gegen  den  Ausspruch  der  Centralcommission  eingewendet
  werden,  sind  an  diese  Behörde  zu  richten,  welche  die  betreffenden  Schriften  und  Acten
weiter  an  das  Ministerium  des  Innern  gelangen  läßt.  Die  Entscheidung  des  Letzteren  ist  den
Betheiligten  in  der  §  10  gedachten  Maße  zu  eröffnen.

12.  Anstatt  der  unmittelbaren  Auszahlung  der  endgültig  festgestellten  Vergütungssummen
  an  die  Stadträthe,  Gemeinderäthe  und  Besitzer  von  exemten  Grundstücken  stellt  die
Centralcommission  Anweisungen  auf  die  Staatscasse  aus,  welche  den  gedachten  empfangsberechtigten
  Organen  und  Personen  gegen  Quittungsleistung  (&  6  des  Gesetzes)  ausgehändigt
werden.  ·

Darüber,  wo  diese  Anweisungen  eingelöst  werden,  bleibt  besondere  Bestimmung  vorbe—
halten.

Dresden,  den  12.  Februar  1867.

Ministerium  des  Innern.
v.  Nostitz-Wallwitz.

 

Pursch.

M  19.  Verordnung,

das  Liquidiren  der  Unterbehörden  bei  Gesuchen  um  Erlaß  von  Polizeistrafen
betreffend;

vom  11.  Februar  1867.

D.  die  Kosten,  welche  in  Folge  von  Gesuchen  um  Erlaß,  Abminderung  oder  Verwandlung
polizeilicher  Geld-  oder  Gefängnißstrafen  in  Ansatz  gebracht  werden,  nicht  selten  außer  Verhältniß
  zu  den  bewilligten  Straferlassen  stehen,  so  wird  zu  Beseitigung  dieses  Mißverhältnisses
mit  Allerhöchster  Genehmigung  hierdurch  Folgendes  verordnet:

Die  unteren  Polizeibehörden  haben  inskünftige  für  alle  diejenigen  Arbeiten,  die  sie  in
Verfolg  von,  bei  ihnen  angebrachten  und  beziehendlich  an  die  Oberbehörde  von  ihnen  einzuberichtenden
  Gesuchen  um  Erlaß,  Abminderung  oder  Verwandlung  polizeilicher  Geld=  oder
Gefängnißstrafen  vornehmen,  nicht  einzeln  zu  liquidiren,  sondern  dafür,  außer  den  baaren
Verlägen,  wie  z.  B.  für  Stempelpapier,  Porto,  Reinschriften  2c.,  die  nachstehend  bestimmten
Bauschquanta  in  Ansatz  zu  bringen,  etwas  Mehreres  aber  nicht  zu  liquidiren.