Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821. (12)

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([No.  674.)  Erklrung  wegen  der,  zwischen  der  Koniglich-Preußischen  und  Her#eglich-Nassauischen
  Regierung  verabredeten  Maaßregeln  zur  Verbütung  der  For#-frevel
  in  den  Grenzwaldungen.  Vom  toten  Oktober  1821.

N.  die  Königlich-Preußische  Regierung  mit  der  Herzoglich-Nassauischen
Regierung  ubereingekommen  ist,  wirksamere  Maaßregeln  zur  Verhütung  der
Forstfrevel  in  den  Grenzwaldungen  gegenseitig  zu  treffen,  erklären  beide  Regiemungen
  Folgendes:

Es  verpflichtet  sich  sowohl  die  Königlich  -Preußische  als  die  Herzoglich-Nassauische
  Regierung,  die  Forfifrevel,  welche  ihre  Unterkhanen  in  den
Waldungen  des  andern  Gebiets  verübt  haben  mochren,  sobald  sie  davon  Kenntniß
  erhält,  nach  denselben  Gesetzen  zu  untersuchen  und  zu  besirafen,  nach  welchen
  sie  untersucht  und  bestraft  werden  würden,  wenn  sie  in  inländischen  Forsten
  begangen  worden  wären.

2.

Von  den  beiderseitigen  Behörden  soll  zur  Entdeckung  der  Frevler  alle
Mmäögliche  Hülfe  geleistet  werden,  und  namentlich  wird  gestattet,  daß  die  Spur
der  Forsifrevler  durch  die  Förster  oder  Waldwärter  rc.  bis  in  das  fremde  Gebiet
  verfolgt,  und  Haussuchungen,  ohne  vorherige  Anfrage  bei  den  landräthlichen
Behörden  und  Aemtern,  auf  der  Stelle,  jedoch  nur  in  Gegenwart  und  nach  der
Anordnung  des,  zu  diesem  Behufe  mündlich  zu  requirirenden  Ortsvorstandes
vorgenommen  werden.

3.

Bei  diesen  Haussuchungen  muß  der  Ortsvorstand  sogleich  ein  Protokoll
  aufnehmen,  und  ein  Exemplar  dem  requirirenden  Angeber  einhändigen,  ein
zweites  Exemplar  aber,  seiner  vorgesetzten  Behörde  (Landrath  oder  Beamten)
übersenden,  bei  Venneidung  einer  Polizeistrafe  von  1  bis  5  Thaler  fur  denjenigen
  Ortsvorsland,  welcher  der  Requisirion  nicht  Genüge  leisier.  Auch  kann
der  Angeber  verlangen,  daß  der  Försier,  oder  in  dessen  Abwesenheit  der  Waldwärter
  des  Ons,  worin  die  Haussuchungen  vorgenommen  werben  sollen,  dabei
  zugezogen  werde.

4.

Den  untersuchenden  imd  bestrafenden  Behoͤrden  wird  zur  Pflicht  gemacht,
die  Untersuchung  und  Bestrafung  der  Forstfrevel  in  jedem  einzelnen  Falle  so
schleunig  vorzunehmen,  als  es  nach  der  Verfassing  des  Landes  nur  irgend

moͤg-