Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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§.  22.

Durch  Kaiserliche  Verordnung  kann  bestimmt  werden,  inwieweit  die  Vorschriften
  der  Gesetze  über  den  Schutz  von  Werken  der  Literatur  und  Kunst,  von
Photographien,  von  Erfindungen,  von  Mustern  und  Modellen,  von  Gebrauchsmustern
  und  von  Waarenbezeichnungen  in  den  Konsulargerichtsbezirken  Anwendung
finden  oder  außer  Anwendung  bleiben.

§.  23.

Soweit  die  im  §.  19  bezeichneten  Gesetze  landesherrliche  Verordnungen
oder  landesherrliche  Genehmigung  vorsehen,  treten  an  deren  Stelle  in  den  Konsulargerichtsbezirken
  Kaiserliche  Verordnungen  oder  die  Genehmigung  des  Kaisers.

Die  nach  diesen  Gesetzen  im  Verwaltungsstreitverfahren  zu  treffenden  Entscheidungen
  werden  für  die  Konsulargerichtsbezirke  in  erster  und  letzter  Instanz
von  dem  Bundesrath  erlassen.

Soweit  in  diesen  Gesetzen  auf  Anordnungen  oder  Verfügungen  einer
Landes = Zentralbehörde  oder  einer  höheren  Verwaltungsbehörde  verwiesen  wird,
treten  an  deren  Stelle  in  den  Konsulargerichtsbezirken  Anordnungen  oder  Verfügungen
  des  Reichskanzlers  oder  der  von  diesem  bezeichneten  Behörde.

Die  nach  diesen  Gesetzen  den  Polizeibehörden  zustehenden  Befugnisse  werden
in  den  Konsulargerichtsbezirken  von  dem  Konsul  ausgeübt.

Bis  zum  Erlasse  der  im  Abs.  1  vorgesehenen  Kaiserlichen  Verordnungen
sowie  der  im  Abs.  3  vorgesehenen  Anordnungen  oder  Verfügungen  des  Reichskanzlers
  finden  die  innerhalb  Preußens  im  bisherigen  Geltungsbereiche  des
preußischen  Allgemeinen  Landrechts  geltenden  landesherrlichen  Verordnungen  sowie
die  dort  geltenden  Anordnungen  oder  Verfügungen  der  Landes = Zentralbehörden
entsprechende  Anwendung.

 

§.  24.

Soweit  nach  den  im  §.  19  bezeichneten  Gesetzen  dem  Landesfiskus  Rechte
zustehen  oder  Verpflichtungen  obliegen,  tritt  in  den  Konsulargerichtsbezirken  an
dessen  Stelle  der  Reichsfiskus.  Diese  Vorschrift  findet  keine  Anwendung  auf
die  Rechte  und  Verpflichtungen,  die  für  den  Landesfiskus  mit  Rücksicht  auf  die
Staatsangehörigkeit  eines  Betheiligten  begründet  sind.

Geldstrafen  fließen  zur  Reichskasse.  Durch  Kaiserliche  Verordnung  kann
bestimmt  werden,  daß  die  wegen  Zuwiderhandlung  gegen  einzelne  Gesetze  oder
Verordnungen  verhängten  Geldstrafen  einem  anderen  Berechtigten  zufallen.

§.  25.

Die  Rechtsverhältnisse  der  Schutzgenossen,  die  keinem  Staate  angehören,
werden,  soweit  dafür  die  Staatsangehörigkeit  in  Betracht  kommt,  nach  den  Vorschriften
  beurtheilt,  die  für  die  keinem  Bundesstaat  angehörenden  Deutschen  gelten.

Die  Rechtsverhältnisse  der  Schutzgenossen,  die  einem  fremden  Staate  angehören,
  werden,  soweit  dafür  die  Staatsangehörigkeit  in  Betracht  kommt,  nach
den  für  Ausländer  geltenden  Vorschriften  beurtheilt.