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§.  2.

Wird  die  im  §.   1  bezeichnete  Handlung  in  der  Absicht  begangen,  einem
Anderen  rechtswidrig  Schaden  zuzufügen,  so  ist  auf  Geldstrafe  bis  zu  eintausend
Mark  oder  auf  Gefängniß  bis  zu  zwei  Jahren  zu  erkennen.

Die  Verfolgung  tritt  nur  auf  Antrag  ein.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin  im  Schloß,  den  9.  April  1900.

(L.  S.)  Wilhelm.
Fürst  zu  Hohenlohe.

 

(Nr.  2667.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Einfuhr  von  Pflanzen  und  sonstigen  Gegenständen
  des  Gartenbaues.  Vom  12.  April  1900.

Auf  Grund  der  Vorschrift  im  §.  4  Ziffer  1  der  Verordnung,  betreffend  das
Verbot  der  Einfuhr  und  der  Ausfuhr  von  Pflanzen  und  sonstigen  Gegenständen
des  Wein=  und  Gartenbaues,  vom  4.  Juli  1883  (Reichs = Gesetzbl.  S.  153)  bestimme
  ich  Folgendes :

Die  Einfuhr  aller  zur  Kategorie  der  Rebe  nicht  gehörigen  Pflänzlinge,
Sträucher  und  sonstigen  Vegetabilien,  welche  aus  Pflanzschulen,  Gärten  oder
Gewächshäusern  stammen,  über  die  Grenzen  des  Reichs  darf  fortan  auch  über
das  Königlich  preußische  Zollamt  Dzieditz  erfolgen.

Berlin,  den  12.  April  1900.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers.
Graf  von  Posadowsky.

 

 

Herausgegeben  im  Reichsamte  des  Innern.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.

Reichs =  Gesetzbl.  1900.  40