Volltext : Sammlung der Gesetze und Verordnungen für das Königreich Sachsen vom Jahre 1833. (2)

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Behutsamkeit  die,  ihr  nethwendig  scheinenden,  Eroͤrterungen  und  Erkundigungseinziehungen
anzustellen.  Nach  den  Ergebnissen  hat  sodann  die  Behoͤrde  zu  ermessen,  ob  gegen  den  Angeschuldigten
  mit  der  Untersuchung  vorzuschreiten  sei  oder  nicht.

.  29.
4.)  heimliche.

Hat  eine  Privakperson  denuncirt,  so  kann  sie  auf  Verschweigung  ihres  Namens  nur  so
lange  Anspruch  machen,  als  sie  nicht  einer  Verleumdung  des  Angeschuldigten  verdächtig  wird,
oder  tetzterer  nicht  die  Benennung  des  Oenuncianten  zu  seiner  Vertheidigung  fordert,  oder
endlich  nicht  der  Untersuchungsrichter  selbst  aus  irgend  einem  Grunde  die  Namhaftmachung
des  Denuncianten  für  nothwendig  erachtet.

Verlange  ein  solcher  Denunclant  Verschweigung  seines  Namens,  so  hat  die  Untersuchungsbehörde
  die,  von  ihm  eingereichte,  schriftliche  Anzeige  oder  das  darüber  aufgenommene
Protocoll  auf  so  lange,  bis  der  obenerwähnte  Fall  eingetreten,  nur  auszugsweise  und  in
soweit,  daß  dem  Verlangen  genügt  wird,  in  beglaubigter  Form  zu  den  Acten  zu  bringen,
das  Original  aber  einstweilen  besonders  zu  verwahren.

G.  30.
5.)  wo  sie  anzubringen  sind?
Die  zur  Anzeige  verpflichteren  Beamten  und  Aufsichesofficianten  haben  erstere  sters  bei
dem  comperenten  Haupe-Zoll=  oder  Haupt-Steuer-Amte  anzubringen.
In  schriftlichen  Anzeigen  dieser  Arc  ist  gleichzeitig  zu  bemerken,  ob  und  welche  Sicherbeirsmaßregeln
  wegen  der  Defec-=  und  Strafgelder  nebst  den  Kosten  gecroffen  worden  sind.

.  314.  «

Die  Nebenzollaͤmter  erster  Klasse  und  Untersteueraͤmter,  ingleichen  die  Obercontroleure  sind
befugt,  muͤndliche  Anzeigen  von  Privatpersonen  anzunehmen.  Sie  haben  über  das  Anbringen
  ein  Prorocoll  abzufassen,  solches  dem  Denuncianten  wieder  vorzulesen,  zur  Mitunterzeichnung
  vorzulegen  und  an  das  Haupt-Zoll=  oder  Haupt-Steuer-Amgt  zur  weitern  Verfüugung
  abzugeben,  sich  aber  jeder  Vernehmung  des  Angeschuldigten,  sowie  überhaupt  aller  Untersuchungsacte
  und  Entscheidungen,  bei  Vermeidung  scharfer  Ahndung,  zu  enthalten.

B.  VWon  den  Ladungen.

g.  32.

1.)  Von  der  Vorladung  des  Angeschuldigten:
a)  zur  Vernehmung:
aa)  unmittelbare.

Das  Untersuchungsverfahren  selbst  beginnt.  mit  der  Vorladung  des  Angeschuldigten
zur  Vernehmung.