Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1868. (34)

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Art.  311.

Das  Protocoll  nebst  etwaigen  Anhängen  ist,  soweit  es  sich  auf  die  Verhandlung  bis  zur
Fällung  des  Erkenntnisses  bezieht,  noch  vor  der  letzteren,  und  soweit  es  sich  auf  den  späteren
Verlauf  der  Sitzung  bezieht,  noch  vor  dem  Schlusse  derselben  und  zwar  in  der  Sitzung  selbst
vorzulesen,  auch  von  den  Mitgliedern  des  Gerichts,  dem  Staatsanwalte  und  dem  Vertheidiger,
sowie  beziehendlich  dem  Dollmetscher,  zu  unterzeichnen.  Eine  Uebertragung  des  Protocolls  in
die  fremde  Sprache  und  die  Vorlesung  desselben  durch  den  Dollmetscher  ist  nicht  erforderlich.
Verweigerungen  der  Unterschrift,  sowie  Einwendungen  gegen  Richtigkeit  oder  Vollständigkeit
  des  Protocolls  sind  entweder  in  demselben  vor  dem  Abschlusse  oder  mittels  besonderen
Protocolls  zu  bemerken.

Drittes  Capitel.
Bestimmungen  für  besondere  Fälle.

Art.  312.
Zeitweise  Aufhebung  und  Vertagung  der  Sitzung.

Die  Verhandlung  darf,  vorbehältlich  der  Bestimmung  im  Art.  336,  nicht  durch  fremdartige
  Geschäfte  unterbrochen  werden.

Der  Vorsitzende  kann  jedoch  zur  nöthigen  Erholung  der  betheiligten  Personen  und  behufs
der  Herbeischaffung  von  Beweismitteln  eine  Aussetzung  der  Sitzung  anordnen.

Kann  eine  Verhandlung  an  dem  Vorabende  eines  Sonn=  oder  Feiertags  nicht  beendigt
werden,  und  wird  deren  Fortsetzung  an  dem  folgenden  Tage  unumgänglich  nothwendig,  so  ist
mit  derselben  erst  nach  dem  Schlusse  des  Hauptgottesdienstes  zu  beginnen.

Art.  313.

Eine  Vertagung  der  Verhandlung  kann,  und  zwar  auch  nach  Beginn  derselben,  dann  von
dem  Gerichte  angeordnet  werden,  wenn  nicht  sofort  zu  beseitigende  Hindernisse,  insbesondere  in
Bezug  auf  das  Personal  des  Gerichts  oder  der  Staatsanwaltschaft,  eintreten,  oder  nöthige
Beweisaufnahmen  nicht  sofort  beschafft  werden  können,  es  mögen  nun  die  letzteren  neue  oder
schon  früher  vorgekommene  Beweismittel  und  Thatsachen  betreffen.

Beträgt  im  Falle  der  Vertagung  die  Zeit  bis  zu  dem  Wiederbeginne  des  Verfahrens
mehr  als  drei  Tage,  wobei  der  Tag  des  Abbruchs  der  Verhandlung  und  der  des  Wiederbeginns
  derselben  nicht  mit  zu  rechnen,  so  ist  die  Hauptverhandlung  vom  Anfange  an  zu
wiederholen.

Bei  einer  kürzeren  Zwischenzeit  hat  das  Gericht  zu  ermessen,  ob  dic  blose  Fortsetzung  der
vertagten  Verhandlung  unbedenklich  sei  oder  nicht.  Im  Falle  der  Fortsetzung  leidet  die  Vorschrift
  des  Art.  16  Anwendung.  Die  Zeugen  und  Sachrerständigen,  sowie  der  Angeklagte