$  10.  Subjekte  der  verwaltungsrechtlichen  Verhältnisse.  153

Strafe  können  sich  daher  nur  gegen  diese  physische  Person
richten.”

47  Deshalb  sind  die  Ordnungsstrafen  (Exekutivstrafen),  durch  die
von  juristischen  Personen  die  Erfüllung  von  Anmeldungspflichten
(Ilandelsregister  usf.)  erzwungen  wird,  gegen  die  Vorsteher  persönlich
anzudrohen  und  einzutreiben.  Vgl.  z.  B.  Handelsgesetzbuch  $$  14,  319.
(Staub,  Kommentar  zum  HGB.,  8.  Aufl.,  1906,  S.  100.)  Reichsgesetz
über  die  Angelegenheiten  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit,  vom  17.  Mai
1898  $  33  (Eugen  Josef,  Das  Reichsgesetz  über  die  Angelegenheiten  der
freiwilligen  Gerichtsbarkeit,  2.  Aufl.,  1906,  S.  102).  Anderer  Ansicht  z.B.
Bührer  in  der  DJZ.  XVI  1411.  Königl.  Sächsisches  Oberverwaltungsgericht
  24.  Mai  1911  (Jahrbücher  XVII  193:  die  Exekutivstrafe  zur  Abstellung
  der  Rauchbelästigung  ist  nicht  gegen  den  Direktor  der  Aktiengesellschaft
  anzudrohen,  sondern  gegen  die  Gesellschaft  selbst).
Soergel  V  485.  —  Was  für  Zwangsmittel  gilt,  gilt  auch  für  die
Auferlegung  von  Strafen.  Die  Frage  (,Deliktsfähigkeit  der  Per:
sonenverbände‘‘)  ist,  wie  bekannt,  sehr  bestritten.  Vgl.  Judikatur
und  Literatur  bei  James  Goldschmidt,  Die  Deliktsobligationen  des
Verwaltungsrechts,  1905,  S.  24.  Binding,  Grundriß  des  Deutschen  Strafrechts,
  Allgemeiner  Teil,  8.  Aufl.,  1913,  S.  95  ($  37).  Vgl.  dazu  auch  das
Urt.  des  Bayr.  Oberst.  Landesgerichts  in  Strafsachen  vom  25.  Juni  1903
(Reger,  XXIV  S.  436).  Reichsversicherungsordnung  $  536,  912,  1045,
1222,  1493.  Über  die  vom  Texte  abweichende  Meinung  siehe  insbes.
Gierke,  Genossenschaftstheorie  und  deutsche  Rechtsprechung  8.  764ff.,
Deutsches  Privatrecht  I  8.  528ff.  (und  die  dort  zitierte  Literatur).  Ernst
Hafter,  Die  Delikts-  und  Straffähigkeit  der  Personenverbände,  1903.
Schultzenstein,  Polizeiwidriges  Handeln  und  Vertretung  (Verwaltungsarchiv
  XIV  S.  1ff.,  insbes.  10,  33).  v.  Liszt,  Lehrbuch  d.  Deutschen
Strafrechts!®  S.125,  127.  v.  Lilienthal  in  der  Vergleichenden  Darstellung
des  deutschen  und  auswärtigen  Strafrechts  V  87  (daselbst  die  Zusammenstellung
  der  Literatur  über  die  Frage).  —  Keinen  Beweis  gegen
die  im  Texte  entwickelte  Auffassung  schafft  die  Vorschrift  des  Bürger!l.
Gesetzbuchs  $  31,  die  den  Verein  haften  läßt  für  den  Schaden,  den  der
Vorstand,  ein  Mitglied  des  Vorstands  oder  ein  anderer  verfassungsmäßig
berufener  Vertreter  einem  Dritten  durch  eine  in  Ausführung  der  ihm  zustehenden
  Verrichtungen  begangene,  zum  Schadenersatz  verpflichtende
Handlung  zufügt.  Diese  Regelung  entspricht  den  für  das  Zivilrecht  maßgebenden
  Verhältnissen.  Denn  sobald  das  Gesetz  die  juristische  Person
als  solche  vermögensfähig  macht,  ist  es  nur  folgerichtig,  daß  ihr  Vermögen
unmittelbar  einzustehen  hat  für  die  Handlungen  ihrer  Organe,  die  zu
einer  Vermögensausgleichung  verpflichten.  Dazu  gehört  die  Pflicht  zum
Schadenersatz.  Bei  ihr  kommt  es  lediglich  auf  einen  unpersönlichen  Erfolg,
  die  Vermögensausgleichung,  an.  Dieser  Erfolg  läßt  sich  durch  Zwangsvollstreckung
  in  das  Vermögen  unmittelbar  herbeiführen.  Bei  der  Erfüllung
  einer  öffentlichen  Pflicht  verlangt  aber  das  Gesetz  eine  persönliche