Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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in  das  Kataster  verweigert,  so  ist  hierüber  ein  mit  Gründen  versehener  Bescheid
durch  Vermittelung  der  unteren  Verwaltungsbehörde  dem  Betriebsunternehmer
zuzustellen.

S.  44  a.

Gegen  die  Aufnahme  in  das  Kataster  sowie  gegen  die  Ablehnung  derselben
steht  dem  Unternehmer  binnen  einer  Frist  von  zwei  Wochen  nach  erfolgter  Zustellung
  des  Mitgliedscheins  beziehungsweise  des  ablehnenden  Bescheids  die  Beschwerde
  an  das  Reichs-Versicherungsamt  zu.  Dieselbe  ist  bei  der  unteren  Verwaltungsbehörde
  einzulegen.

Wird  gegen  einen  ablehnenden  Bescheid  von  dem  Unternehmer  innerhalb  der
angegebenen  Frist  Beschwerde  nicht  erhoben,  so  kann  die  untere  Verwaltungsbehörde
  den  Fall  dem  Reichs-Versicherungsamte  zur  Entscheidung  vorlegen.  Auf
Antrag  der  Berufsgenossenschaft  hat  sie  von  dieser  Befugniß  Gebrauch  zu  machen.

K.  44b.

Den  Sektionsvorständen  sind  Auszüge  aus  dem  Kataster,  soweit  dasselbe
die  zu  ihren  Sektionen  gehörenden  Genossen  betrifft,  mitzutheilen.

Auf  jedem  Fahrzeug  und  in  jedem  sonstigen  versicherten  Betrieb  ist  durch
einen  Aushang  seitens  des  Betriebsunternehmers  bekannt  zu  machen,  welcher
Sektion  das  Fahrzeug  oder  der  Betrieb  angehört  und  welches  die  Adresse  des
Vorstandes  der  Berufsgenossenschaft  und  der  Sektion  ist.

Veränderungen.
«  §.45.

Die  Schiffsregisterbehörden  sind  verpflichtet,  alle  Veränderungen  und
Löschungen  im  Schiffsregister  dem  Genossenschaftsvorstande  mitzutheilen.

Bezüglich  solcher  unter  F.  1  fallender  Fahrzeuge,  welche  im  Schiffsregister
nicht  eingetragen  sind,  haben  die  Rheder,  Korrespondentrheder  und  Bevollmächtigten
  (.  17)  binnen  einer  durch  das  Statut  festzusetzenden  Frist  den  Verlust  des
Fahrzeugs  (§I.  81  Abs.  3),  Aenderungen  in  der  Person  und  der  Nationalität  der
Rheder  oder  Mitrheder,  ferner  Veränderungen  des  Heimathshafens,  des  Namens,
der  Gattung  und  der  Größe  des  Fahrzeugs  dem  Genossenschaftsvorstand  anzuzeigen.
  Ist  diese  Anzeige  oder  die  nach  §.  14  des  Gesetzes,  betreffend  das  Flaggenrecht
  der  Kauffahrteischiffe,  vom  22.  Juni  1899  (Reichs-Gesetzbl.  S.  319)  vorgeschriebene
  Anzeige  an  die  Registerbehörde  nicht  erfolgt,  so  haftet  für  die  auf
die  Genossenschaftsmitglieder  umzulegenden  Beiträge  der  in  das  Kataster  eingetragene
  Rheder  oder  Mitrheder.  Die  Haftung  umfaßt  noch  dasjenige  Rechnungsjahr,
  in  welchem  die  Anzeige  erfolgt.  Der  neue  Rheder  wird  hierdurch
von  der  auch  ihm  gesetzlich  obliegenden  Haftung  für  die  Beiträge  nicht  entbunden.

Binnen  der  gleichen  Frist  und  zur  Vermeidung  derselben  Rechtsnachtheile
haben  die  Unternehmer  der  übrigen  unter  F.  1  fallenden  Betriebe  einen  Wechsel
in  der  Person  desjenigen,  für  dessen  Rechnung  der  Betrieb  erfolgt,  sowie  Aende-