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beauftragten Beamten entspringenden Schaden zu haften, dagegen aber auch das Recht
der Aufsicht über die Verwaltung derselben, unbeschadet jedoch der Befugnisse der gerichtlichen
Stellen. #
III. Polizei-Verwallung.
5. 30.
Die Munizipal-Verwaltung in den fürstlichen Besitzungen muß der im übrigen
Theile des Königreichs völlig gleich seyn.
Die Eintheilung der Oberamts-Bezirke und der Verband der Amts-Körperschaften
wird aufrecht erhalten.
Der Grundsaß der Trennung der Polizei= und der Justiz-Verwaltung muß auch
in den fürstlichen Besihungen durchgeführt werden.
In so fern in der Folgezeit vielleicht eine andere Gebiets-Eintheilung bes Königreichs
Statt finden sollte, so sind Wir geneigt, auf die Wünsche des Fursten in Beziehung
auf die Bildung eigener fürstlichen Oberamts-Bezirke und auf die Uebert#agung
der Unsern Koniglichen Oberämrern vorzugsweise vor den fürstlichen Amtmännern
zuständigen Befugnisse auf leßtere, durch einen außerordentlichen und widerruflichen
Königlichen Auftrag, den Umständen nach, Rücksicht zu nehmen.
Inzwischen aber sollen alle diejenigen Amts-Körperschafts-Lasten, welche sich etwa
als solche ausweisen, die den fürstlichen Gemeinden ganz fremd sind, ausgeschiedm,
und jene Gemeinden von der Theilnahme daran frei gelassen werden.
. 31.
Es wird dem Fürsten gestattet, zu Ausübung der niedern Polizei an den Ortai,
wo er die Gerichtsbarkeit auszuüben hat, einen Polizei-Beamten zu ernennen, welcker
hinsichtlich seiner Dienst-Verhältnisse, namentlich der Befähigung, Besoldung, Annahne
und Entlassung, Unseren Koniglichen Oberamtleuten gleichzusetzen ist, unmittelber
unter der Kreis-Regierung steht, und Amtmann genannt wird.
Ausnahmsweise wird dem Fürsten nachgelassen, in so sein ein Polizei-Bezirk ene
Volksmenge von 4000 Seelen nicht übersteigt, für denselben einen Polizei-Beamen
mit einer Besoldung von goo fl. theils in Geld, theils in Naturalien. neben der freen
Wohnung, zu bestellen.
