Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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S.  60.

Der  Wandergewerbeschein  wird  für  die  Dauer  des  Kalenderjahrs  ertheilt,
er  berechtigt  den  Inhaber,  in  dem  ganzen  Gebiete  des  Reichs  das  bezeichnete  Ge—
werbe  nach  Entrichtung  der  darauf  haftenden  Landessteuern  zu  betreiben.  Soweit
nach  F.  56  Ziffer  1  das  Feilbieten  von  geistigen  Getränken  im  Falle  besonderen
Bedürfnisses  vorübergehend  gestattet  wird,  ist  die  räumliche  und  zeitliche  Beschränkung
  dieser  Erlaubniß  im  Wandergewerbeschein  anzugeben.

Ein  Wandergewerbeschein  für  den  Betrieb  der  im  F.  55  Ziffer  4  bezeichneten
Gewerbe  gewährt  die  Befugniß  zum  Gewerbebetrieb  in  einem  anderen  als  dem
Bezirke  derjenigen  Verwaltungsbehörde,  welche  ihn  ausgestellt  hat,  nur  dann,
wenn  er  auf  den  anderen  Bezirk  von  dessen  Verwaltungsbehörde  ausgedehnt  ist.
Sowohl  die  Ausstellung  als  auch  die  Ausdehnung  eines  derartigen  Wandergewerbescheins
  kann  für  eine  kürzere  Dauer,  als  das  Kalenderjahr,  oder  für  bestimmte
  Tage  während  des  Kalenderjahrs  erfolgen.  Die  Ausdehnung  ist  zu
versagen,  sobald  für  die  den  Verhältnissen  des  Bezirkes  entsprechende  Anzahl  von
Personen  Wandergewerbescheine  bereits  ausgestellt  oder  ausgedehnt  sind.

Die  Verwaltungsbehörde  kann  die  von  ihr  bewilligte  Ausdehnung  nach
Maßgabe  des  F.  58  zurücknehmen.

Der  Wandergewerbeschein  enthält  die  Personalbeschreibung  des  Inhabers
und  die  nähere  Bezeichnung  des  Geschäftsbetriebs.  Das  Formular  der  Wandergewerbescheine
  bestimmt  der  Bundesrath.

S.  60  a.

Wer  die  im  F§.  55  Ziffer  4  bezeichneten  Gewerbe  an  einem  Orte  von  Haus
zu  Haus  oder  auf  öffentlichen  Wegen,  Straßen,  Mlätzen  oder  an  anderen  öffentlichen
  Orten  ausüben  will,  bedarf  der  vorgängigen  Erlaubniß  der  Ortspolizeibehörde.


S.  60  b.

Minderjährigen  Personen  kann  in  dem  Wuandergewerbescheine  die  Beschränkung
  auferlegt  werden,  daß  sie  das  Gewerbe  nicht  nach  Sonnenuntergang,
und  minderjährigen  Personen  weiblichen  Geschlechts  kann  außerdem  die  Beschränkung
  auferlegt  werden,  daß  sie  dasselbe  nur  auf  öffentlichen  Wegen,  Straßen
und  Plätzen,  nicht  aber  von  Haus  zu  Haus  betreiben  dürfen.

Desgleichen  kann  von  der  Ortspolizeibehörde  minderjährigen  Personen  verboten
  werden,  daß  sie  innerhalb  des  Polizeibezirkes  die  im  I.  59  Ziffer  1  und  2
aufgeführten  Gegenstände  nach  Sonnenuntergang,  und  minderjährigen  Personen
weiblichen  Geschlechts,  daß  sie  dieselben  Gegenstände  von  Haus  zu  Haus  feilbieten.

Das  Feilbieten  der  im  §.  59  Ziffer  1  und  2  bezeichneten  Gegenstände
durch  Kinder  unter  vierzehn  Jahren  kann  von  der  Ortspolizeibehörde  verboten
werden.

S.  60c.

Der  Inhaber  eines  Wandergewerbescheins  ist  verpflichtet,  diesen  während

der  Ausübung  des  Gewerbebetriebs  bei  sich  zu  führen,  auf  Erfordern  der  zu-