Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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dem Betriebsunternehmer und dem Vorstand entscheidet auf Ansuchen des letzteren 
die Aufsichtsbehörde. 
Auf Räume, welche Bestandtheile landwirthschaftlicher oder fabrikmäßiger 
Betriebe sind, finden die vorstehenden Bestimmungen keine Anwendung. 
G. 95. 
Die bei den Innungsmitgliedern beschäftigten Gesellen (Gehülfen) nehmen 
an der Erfüllung der Aufgaben der Innung und an ihrer Verwaltung Theil, 
soweit dies durch Gesetz oder Statut bestimmt ist. Sie wählen zu diesem Zwecke 
den Gesellenausschuß. 
Der Gesellenausschuß ist bei der Regelung des Lehrlingswesens und bei der 
Gesellenprüfung sowie bei der Begründung und Verwaltung aller Einrichtungen 
zu betheiligen, für welche die Gesellen (Gehülfen) Beiträge entrichten oder eine 
besondere Mühewaltung übernehmen, oder welche zu ihrer Unterstützung be- 
stimmt sind. 
Die nähere Regelung dieser Betheiligung hat durch das Statut mit der 
Maßgabe zu erfolgen, daß 
1. bei der Berathung und Beschlußfassung des Innungsvorstandes min- 
destens ein Mitglied des Gesellenausschusses mit vollem Stimmrechte 
zuzulassen istz 
2. bei der Berathung und Beschlußfassung der Innungsversammlung seine 
sämmtlichen Mitglieder mit vollem Stimmrechte zuzulassen sind; 
3. bei der Verwaltung von Einrichtungen, für welche die Gesellen (Gehülfen) 
Aufwendungen zu machen haben, abgesehen von der Person des Vor- 
sitzenden, Gesellen, welche vom Gesellenausschusse gewählt werden, in 
gleicher Zahl zu betheiligen sind wie die Innungsmitglieder. 
Die Ausführung von Beschlüssen der Innungsversammlung in den im 
Abs. 2 bezeichneten Angelegenheiten darf nur mit Zustimmung des Gesellenaus- 
schusses erfolgen. Wird die Zustimmung versagt, so kann sie durch die Aufsichts- 
behörde ergänzt werden. 
S 95a. 
Zur Theilnahme an der Wahl des Gesellenausschusses sind die bei einem 
Innungsmitgliede beschäftigten volljährigen Gesellen (Gehülfen) berechtigt, welche 
sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden. 
Wählbar ist jeder wahlberechtigte Geselle, welcher zum Amte eines Schöffen 
fähig ist (ISG. 31, 32 des Gerichtsverfassungsgesetzes). 
Die Wahl zum Gesellenausschusse leitet ein Mitglied des Innungsvorstandes, 
wenn ein solches nicht vorhanden ist, ein Vertreter der Aufsichtsbehörde. 
g. 95b. 
Für die Mitglieder des Gesellenausschusses sind Ersatzmänner zu wählen, 
welche für dieselben in Behinderungsfällen oder im Falle des Ausscheidens für
	        
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