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g. 1048. 
Durch Beschluß des Bundesraths kann Innungsverbänden die Fähigkeit 
beigelegt werden, unter ihren Namen Rechte zu erwerben, Verbindlichkeiten ein— 
zugehen, vor Gericht zu klagen oder verklagt zu werden. In solchem Falle 
haftet dem Gläubiger für alle Verbindlichkeiten des Innungsverbandes nur das 
Vermögen desselben. 
Der Beschluß des Bundesraths ist durch den Reichsanzeiger zu veröffent- 
lichen. Auf diejenigen Innungsverbände, welchen die gedachte Fähigkeit beigelegt 
ist, finden die Bestimmungen der §h. 104h bis 104 n Anwendung. 
S. 104 h. 
Der Innungsverband wird bei gerichtlichen wie bei außergerichtlichen Ver- 
handlungen durch seinen Vorstand vertreten. Die Befugniß zur Vertretung 
erstreckt sich auch auf diejenigen Geschäfte und Rechtshandlungen, für welche nach 
den Gesetzen eine Spezialvollmacht erforderlich ist. Durch das Statut kann einem 
Mitglied oder mehreren Mitgliedern des Vorstandes die Vertretung des Innungs- 
verbandes nach außen übertragen werden. 
Zur Legitimation der Vertreter des Innungsverbandes genügt bei allen 
Rechtsgeschäften die Bescheinigung der höheren Verwaltungsbehörde, in deren 
Bezirke der Vorstand seinen Sitz hat, daß die bezeichneten Personen zur Ver- 
tretung des Verbandes befugt sind. 
S. 104i. 
Der Innungsverband ist befugt, für die Mitglieder der ihm angeschlossenen 
Innungen und deren Angehörige zur Unterstützung in Fällen der Krankheit, des 
Todes, der Arbeitsunfähigkeit oder sonstiger Bedürftigkeit Kassen zu errichten. 
Die dafür erforderlichen Bestimmungen sind in Nebenstatuten zusammenzufassen; 
diese sowie Abänderungen derselben bedürfen der Genehmigung durch den Reichs- 
kanzler. 
Auf die von dem Innungsverband errichteten Unterstützungskassen finden 
dieselben Vorschriften Anwendung, welche für gleichartige von einer Zwangsinnung 
errichtete Kassen gelten. 
#. 104 k. 
Der Innungsverband unterliegt, vorbehaltlich der Vorschrift des I. 104, 
der Aufsicht der höheren Verwaltungsbehörde, in deren Bezirke der Vorstand 
seinen Sitz hat. 
Die Aufsichtsbehörde überwacht die Befolgung der gesetzlichen und statuta- 
rischen Vorschriften und kann dieselben durch Androhung, Festsetzung und Voll- 
streckung von Ordnungsstrafen gegen die Inhaber der Aemter des Verbandes 
erzwingen. 
Sie entscheidet Streitigkeiten über die Aufnahme und Ausschließung von 
Verbandsmitgliedern, die Beiträge zu den Ausgaben des Innungsverbandes, die 
Reichs-Gesetzbl. 1900. 150