Full text : Sammlung der Gesetze und Verordnungen für das Königreich Sachsen vom Jahre 1833. (2)

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b.)  wenn  im  Grenzbezirke  Schiffer,  welche  zur  Nachtzeie,  oder  mit  verdeckten  oder  beladenen
  Schiffsgefäßen  zur  Tageszeic,  in  der  Fahrt  angerroffen  werden,  auf  einen  solchen
Anruf  niche  anhalten  oder  niche  wenigstens  ihre  Bereicwilligkeit  zum  Anhalten  durch
die  That  unzweideutig  zu  erkennen  geben,  sich  vielmehr  nach  irgend  einer  Richtung  hin
entfernen.

Der  Gebrauch  der  Schußwaffe  ist  jedoch  in  den  vorstehend  uncer  5.  und  b.  bezeichneren
Fällen  den  Beamten  nur  dann  erlaubt,  wenn  wenigstens  zwei  von  ihnen  den  Dienst  auf  diesen
Posten  mit  einander  versehen.

3.)  Die  Beamten  müssen,  wenn  sie  sich  der  Waffen  bedienen,  in  der  Uniform  gekleidet
oder  mie  dem  sonstigen  amrlichen  Abzeichen  versehen  seyn.

4.)  Dieselben  sind  nach  Anwendung  der  Schußwaffe,  soweic  es  ohne  Gefahr  fur  ihre
Person  geschehen  kann,  sogleich  nachzuforschen  schuldig,  ob  Jemand  verletzt  worden.

5.)  In  allen  Fällen,  wo  eine  Verletzung  erfolgt  und  den  Beamten  bekanne  geworden  ist,
haben  diese  dem  Verletzten  Beistand  zu  leisten,  und  dessen  Transporc  zum  nächsten  Orke  zu  veranlassen,
  wo  die  Polizeibehörde  für  die  ärzrliche  Hülfe  und  die  nöthige  Bewachung  Sorge  zu
tragen  hat.  ODie  Kurkosten  sind,  erforderlichen  Falls,  aus  den  Steuerkassen  vorzuschießen,
die  solche  von  dem  Verletzten  und  den  Theilnehmern  der  Contravention,  oder  von  dem  Beamten,
je  nachdem  die  Anwendung  der  Waffen  gerechtfertigt  befunden  worden  ist  oder  niche,  erstartet
verlangen  kann.

6.)  Gegen  den  Beameen,  welcher  angeklagt  ist,  seine  Befugniß  zum  Gebrauche  der  Wafsen
  gegen  Zoll=  oder  Steuer-Contravenienten  überschricten  zu  haben,  können  die  Angaben  des
verletzten  Contraveniencen  und  der  übrigen  Theilnehmer  der  Contravenrion  für  sich  allein  keinen
zur  Anwendung  einer  Strafe  hinreichenden  Beweis  begründen.

7.)  Wenn  ein  Beamter  zur  Nachtzeie  gegen  eine  geringere  Personenzahl  oder  Begleitung,
als  unter  2.  lit.  a.  bestimme  worden,  sich  der  Waffen  bedient  hat,  bei  der  Untersuchung  aber
ermittelt  wird,  daß  derselbe  Ursachen  gehabe  habe,  die  Personenzahl  oder  Begleicung  für  stärker
zu  halten,  so  ist  er,  nach  Bewandniß  der  Umstände,  mit  Strafe  zu  verschonen  oder  mie  einer
gelindern,  als  der  ordentlichen,  zu  belegen

8.)  In  Ansehung  der  Strafe  der  Beamten,  welche  des  Mißbrauchs  der  Waffen  schuldig

befunden  worden,  behält  es  bei  den  Vorschriften  der  allgemeinen  Strafgesetze  wegen  Mißbrauchs
  der  Amtegewalt  sein  Bewenden.