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§.  99.

Bei  bereits  zugelassenen  Unternehmungen  finden  die  Vorschriften  der  §§.  56
bis  63  auf  die  Prämienreserve  derjenigen  Lebensversicherungen  sowie  derjenigen
Kranken=  oder  Unfallversicherungen  der  im  §.  12  bezeichneten  Art  Anwendung,
welche  nach  dem  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  abgeschlossen  werden.

Die  Prämienreserve  für  die  früher  abgeschlossenen  Versicherungen  ist,  dem
rechnungsmäßigen  Soll  entsprechend,  binnen  drei  Jahren  nach  dem  Inkrafttreten
dieses  Gesetzes  aus  dem  übrigen  Vermögen  einer  Unternehmung  auszusondern,
dem  nach  Abs.  1  gebildeten  Prämienreservefonds  zuzuführen  und  gemäß  §.57,  §.  61
Abs.  1  aufzubewahren,  zu  buchen  und  zu  verwalten.  Ausnahmsweise  kann  für
eine  bestimmte  Versicherungsunternehmung  die  bezeichnete  Frist  durch  den  Reichskanzler
  auf  Antrag  der  Landesregierung  desjenigen  Bundesstaats,  in  dessen  Gebiete
  die  Unternehmung  ihren  Sitz  hat,  verlängert  werden;  eine  solche  Verlängerung
  der  Frist  ist  durch  den  Reichskanzler  im  Reichsanzeiger  bekannt  zu  machen.

Auf  den  gesammten  Prämienreservefonds  (Abs.  1)  2)  finden  die  Vorschriften
des  §.  61  Abs.  2,  3  und  des  §.  62  mit  dem  Ablaufe  von  drei  Jahren  nach  dem
Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  oder  mit  dem  Ablaufe  der  nach  Abs.  2  Satz  2  durch
den  Reichskanzler  verlängerten  Frist  Anwendung,  sofern  sie  nicht  auf  Antrag
einer  Unternehmung  durch  die  Aufsichtsbehörde  schon  zu  einem  früheren  von
dieser  festzusetzenden  und  im  Reichsanzeiger  bekannt  zu  machenden  Zeitpunkt  in
Wirksamkeit  gesetzt  werden.

Die  Anlegung  der  Prämienreserve  in  der  durch  die  §§.  59,  60  vorgeschriebenen
  Weise  ist  für  die  älteren  Versicherungen  binnen  einer  Frist  von  fünf
Jahren  zu  bewirken.  Hinsichtlich  bestimmter  Theile  der  Prämienreserve  können
Ausnahmen  durch  die  Aufsichtsbehörde  gestattet  werden.

§.  100.

Erachtet  die  Aufsichtsbehörde  die  Prämienreserve  zur  Sicherstellung  einer
dauernden  Erfüllung  der  aus  den  Versicherungsverträgen  sich  ergebenden  Verpflichtungen
  nicht  für  ausreichend,  so  kann  sie,  vorbehaltlich  ihrer  Befugniß
zum  Eingreifen  nach  den  §§.  67  bis  69,  zur  Aenderung  der  Rechnungsgrundlagen
  oder  sonstigen  Beseitigung  der  Mängel  eine  angemessene  Frist  gewähren.

§.  101.

Vereine,  die  zur  Zeit  des  Inkrafttretens  dieses  Gesetzes  die  Versicherung
ihrer  Mitglieder  nach  dem  Grundsatze  der  Gegenseitigkeit  betreiben  und  die  Rechtsfähigkeit
  besitzen,  unterliegen  auch  den  Vorschriften  dieses  Gesetzes  über  die  Versicherungsvereine
  auf  Gegenseitigkeit  (Abschnitt  III)  mit  Ausnahme  der  Vorschriften
über  die  Bildung  eines  Gründungs=  und  eines  Reservefonds.

Auf  die  Anmeldung  und  Eintragung  dieser  Vereine  finden  die  §§.  30  bis  33
entsprechende  Anwendung.

Die  Aufsichtsbehörde  hat  nach  dem  Ablaufe  der  gemäß  §.  98  bestimmten
Frist  diejenigen  Vereine,  welche  der  Eintragungspflicht  unterliegen,  den  für  die
Führung  des  Handelsregisters  zuständigen  Gerichten  mitzutheilen.