LIV

3.  Man  einigte  sich  endlich  dahin,  daß  dem  unter  Pos.  33a.  der  Anlage  A.  ausge.
führten  „groben  Spielzeug“  außer  dem  blos  gehobelten  auch  das  „blos  geschnitzte"  beigezählt
  werden  soll.

Die  Feststellung  des  Begriffes  „Spielzeug,  grobes,  blos  geschnitztes“,  bleibt  den  nach
Artikel  23.  des  Vertrags  stattfindenden  Verhandlungen  überlassen.

6.  Zu  Artikel  4.  des  Vertrages.

Wenn  die  verabredete  Zollbefreiung  oder  Zollbegünstigung  von  der  Beibringung  von
Ursprungszeugnissen  abhängig  ist,  so  wird  der  Nachweis  der  Abstammung  der  Waare  aus
dem  Gebiete  des  andern  Theils  oder  der  Verfertigung  in  demselben  durch  die  Vorlegung
einer  vor  einer  Behörde  am  Orte  der  Versendung  abgegebenen  Erklärung  oder  einer  Be.
scheinigung  geführt,  welche  von  dem  Vorstande  der  zuständigen  Zoll=  oder  Steuer-Behörde
oder  von  dem  im  Versendungsorte  residirenden  Konsul  des  Landes,  wobin  die  Einfuhr.
scheben  soll,  ausgefertigt  wird.

Die  Verständigung  über  die  Form  dieser  Erklärung  und  Bescheinigung  bleibt  den  im
Artikel  23.  gedachten  Verbandlungen  vorbehalten.

Uebrigens  wird  anerkannt,  daß  die  im  zweiten  Absatze  des  Artikel  4.  getreffene  Verabredung
  nur  so  lange  und  in  so  weit  Geltung  haben  soll,  als  die,  in  den  Anlagen  A.
und  B.  festgesetzten  Zollsätze  und  Zollbefreiungen  auf  die  Erzeugnisse  dritter  Staaten  keine
Anwendung  finden.

ge-7.

  Zu  Artikel  6.  des  Vertrages.

Bei  den  im  Artikel  23.  vorgesehenen  Verhandlungen  wird  man  sich  über  die  Bepdin.
gungen  und  Foörmlichkeiten  verständigen,  unter  denen  die  im  Artikel  6.  unter  a.  bis  e.  ge.
dachten  Verkehrserleichterungen  eintreten.  Es  sollen  dabei  die  nachstehenden  Gestchtspunkte
leitend  seyn.

1.  Die  Gegenstände,  für  welche  eine  Zollbefreiung  in  Anspruch  genommen  wird,
müssen  bei  Zollstellen  nach  Gattung  unv  Menge  angemelvet  und  zur  Reviston  gestellt  werden.

2.  Die  Abkfertigung  der  ausgeführten  und  wieder  eingeführten,  beziehungsweise  eingeführten
  und  wieder  ausgeführten  Gegenstände  muß  bei  denselben  Zollstellen  erfolgen,
mögen  diese  an  der  Grenze  oder  im  Innern  sich  befinden.

Ausgenommen  von  dieser  Bestimmung  sind  die  im  Artikel  6.  lit.  d.  erwähnten  Gegenstände,
  welche  zur  Bearbeitung  oder  Veredelung  aus  dem  Gebiete  des  einen  Theils  in
vas  Gebiet  des  andern  ausgeführt  sind.  Die  zollfreie  Wiedereinlassung  derselben  kann  bei