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den Vertrag nachträglich zur Ausführung zu bringen, gemacht und der Verleger
den Antrag nicht angenommen hat.
§. 36.
Wird über das Vermögen des Verlegers der Konkurs eröffnet, so finden
die Vorschriften des §. 17 der Konkursordnung auch dann Anwendung, wenn
das Werk bereits vor der Eröffnung des Verfahrens abgeliefert worden war.
Besteht der Konkursverwalter auf der Erfüllung des Vertrags, so tritt,
wenn er die Rechte des Verlegers auf einen Anderen überträgt, dieser an Stelle
der Konkursmasse in die sich aus dem Vertragsverhältniß ergebenden Ver—
pflichtungen ein. Die Konkursmasse haftet jedoch, wenn der Erwerber die Ver—
pflichtungen nicht erfüllt, für den von dem Erwerber zu ersetzenden Schaden wie
ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Wird das
Konkursverfahren aufgehoben, so sind die aus dieser Haftung sich ergebenden
Ansprüche des Verfassers gegen die Masse sicher zu stellen.
War zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens mit der Vervielfältigung
noch nicht begonnen, so kann der Verfasser von dem Vertrage zurücktreten.
§. 37.
Aufd«1si11deIIZZ.17,30,35,36bestimmteRücktrittsrechtfindendie
für das vertragsmäßige Rücktrittsrecht geltenden Vorschriften der §#§#. 346 bis 356
des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Erfolgt der Rüßtktritt
wegen eines Umstandes, den der andere Theil nicht zu vertreten hat, so haftet
dieser nur nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten
Bereicherung.
§. 38.
Wird der Rücktritt von dem Verlagsvertrag erklärt, nachdem das Werk
ganz oder zum Theil abgeliefert worden ist, so hängt es von den Umständen
ab, ob der Vertrag theilweise aufrechterhalten bleibt. Es begründet keinen
Unterschied, ob der Rücktritt auf Grund des Gesetzes oder eines Vorbehalts im
Vertrag erfolgt.
Im Zweifel bleibt der Vertrag insoweit aufrechterhalten, als er sich auf
die nicht mehr zur Verfügung des Verlegers stehenden Abzüge, auf frühere Ab-
theilungen des Werkes oder auf ältere Auflagen erstreckt.
Soweit der Vertrag aufrechterhalten bleibt, kann der Verfasser einen ent-
sprechenden Theil der Vergütung verlangen.
Diese Vorschriften finden auch Anwendung, wenn der Vertrag in anderer
Weise rückgängig wird.
§. 39.
Soll Gegenstand des Vertrags ein Werk sein, an dem ein Urheberrecht
nicht besteht, so ist der Verfasser zur Verschaffung des Verlagsrechts nicht ver-
pflichtet.
