(8. 18.)
3) die Befugnis, für den Fall von Krieg oder Aufruhr gewisse Artikel der Verfassungsurkunde
außer Kraft zu setzen1;
4) die Befugnis, die Auflösung einer Stadtverordnetenversammlung, desgleichen
einer Gemeinde= oder Amtsversammlung oder eines Kreistages, desgleichen eines Provinziallandtages
durch Königliche Verordnung herbeizuführen?;
5) das Gesetz v. 21. Juli 1852, betreffend die Dienstvergehen der nicht richterlichen
Beamten und die Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand
3, hat dem Staatsministerium, außer anderen Befugnissen, auch die Entscheidung
über die Berufung gegen die Erkenntnisse der Disziplinarbehörden erster Instanz
(§§. 41 ff.), sowie über Kompetenzstreitigkeiten der Disziplinarbehörden als solcher
(§. 28) beigelegt, desgleichen über den Rekurs eines Beamten gegen dessen von dem
betreffenden Departementsminister ausgesprochene unfreiwillige Versetzung in den Ruhestand
(§. 90).“
6) Das Gesetz v. 3. Juni 1876, betreffend die evangelische Kirchenverfassung in
den acht älteren Provinzen der Monarchie" macht von der Genehmigung des Staatsministeriums
die Ausschreibung von allgemeinen Umlagen zur Gewährung von Beihilfen
an ärmere Parochien behufs Befriedigung dringender kirchlicher Bedürfnisse abhängig,
wenn solche Umlagen drei Prozent der Summe der von den pflichtigen Gemeindegliedern
jährlich an den Staat zu entrichtenden Personalsteuern übersteigen (Art. 8, Nr. 2 a. a. O.).
Ferner bestimmt das gedachte Gesetz (Art. 13), daß, bevor ein von einer Provinzialsynode
oder von der Generalsynode beschlossenes Gesetz dem König zur Sanktion vorgelegt
wird, durch eine Erklärung des Staatsministeriums festgestellt werden muß, daß
gegen das Gesetz von Staats wegen nichts zu erinnern sei; desgleichen (Art. 15),
daß Kirchengesetze, durch welche neue Ausgaben zu landeskirchlichen Zwecken bewilligt
werden, und die endgültige Vereinbarung zwischen der Generalsynode und der Kirchenregierung
über die Verteilung der Umlage auf die Provinzen der Zustimmung des
Staatsministeriums bedürfen, bevor sie dem König zur Sanktion vorgelegt werden; sowie
auch (Art. 17), daß Kirchengesetze, durch welche die Einkünfte des Kirchenvermögens
oder der Pfarrverbände zu Beiträgen für kirchliche Zwecke herangezogen werden, der
Zustimmung des Staatsministeriums bedürfen, bevor sie dem König zur Sanktion vorgelegt
werden.“
7) Gemäß der Vyg. v. 3. Nov. 1817 hat das Staatsministerium über die Besetzung
von bestimmten höheren Beamtenkategorien zu „beraten“ (siehe die Angabe oben
S. 250, Z. 9). Dazu kommen nach der neueren Gesetzgebung die Vorschläge für Besetzung
der Stellen im Oberverwaltungsgericht?, des ersten Präsidenten der Oberrechenkammers,
des Präsidenten des Oberlandeskulturgerichtes ?, sowie der Mitglieder der Ober-Examinations-Kommission
für den höheren Verwaltungsdienst; auch hat das Staatsministerium
für diese Behörden die Geschäftsregulative zu genehmigen.
8) Die Ansiedelungs-Kommission für Westpreußen und Posen ist dem Staatsministerium
unterstellt. 10
252 Trüger und Organe der Staatsgewalt.
1 Vgl. Gesetz v. 4. Juni 1851 über den Be. S. 1856, S. 443); Kr. O. v. 13. Dez. 1872,
lagerungszustand, §. 16 mit §§. 5, 6, 27—30 u. 8. 179 (G. S. 1872, S. 709); Prov. O. v.
36 (G. S. 1851, S. 451). Das Recht, den 29. Juni 1875, §. 122 (G. S. 1875, S. 360);
Belagerungszustand zu verbängen, bat das
Staatsministerium dermalen nicht mehr; vielmehr
stebt dieses Recht nach R. Verf., Art. 68,
ausschließlich dem Kaiser zu. Nur die aus §. 16
des Ges. v. 4. Juni 1851 sich ergebenden Befugnisse,
ber. sog. kleine Belagerungszustand, sind
dem Staatsministerium verblieben; s. hierüber
Laband, St. R., II, S. 537 u. 542; Zorn,
St. R., i, S. 198, Anm. 57, hier auch weitere
Litteraturangaben.
: Vgl. St. O. ö., §. 79 (G. S. 1853, S.
288); St. O. w., §. 81 (G. S. 1856, S.
263); St. O. rb., §. 86 (G. S. 1856, S. 433);
L. G. O. w., §. 82 (G. S. 1856, S. 290;
Gesetz v. 15. Mai 1856, betr. die Gemeindeverfassung
in der Rbeinprovinz, Art. 28 (G.
hobenzollernsche Amts= und Landes-O. v. 2. April
1873, §. 84 (G. S. 1873, S. 167). Vgl. dazu
Schön, Recht der Kommunalverbände, S. 339,
353, 396, 430, *
* G. S. 1852. . 465.
* Vgl. dazu unten- im Beamtenrecht.
* G. S. 1876, S. 125, 134.
* Vgl. hierüber Zorn, Lehrb. d. Kirchenrechts,
S. 442 ff.; Friedberg, Verfassungsrecht
der evang. Kirche, S. 91 ff.
7 Ges. v. 2. Aug. 1880, 88. 18, 26 u. 30.
8 Ges. v. 27. März 1872, 88. 2 u. 7.
* Ges. v. 18. Febr. 1880, 8. 2.
10 Ges. v. 26. April 1886, §. 12, dazu Vdg.
v. 21. Juni 1886, 8§. 4, 6, 10, 11, 13—15.
