Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1835. (26)

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einem  anderen  deutschen  Staat  aus  diesem  Grunde  festgehalten  worden  sind,  werden  dem
letzteren  und  jedem  bei  der  Rückbeförderung  beteiligten  weiteren  Staat  auf  Ansuchen  ersetzt.
  Es  ist  übrigens  in  solchen  Fällen  tunlichst  dafür  Sorge  zu  tragen,  daß  die  in
die  Anstalt  wieder  einzuliefernde  Person  an  der  württembergischen  Grenze  von  einem
württembergischen  Gefangenenbegleiter  übernommen  wird.

Umgekehrt  sind  Kosten,  welche  bei  einer  württembergischen  Polizeibehörde  durch  die
Verwahrung,  Rückbeförderung  oder  Durchführung  von  Gefangenen  entstehen,  die  aus
einem  Arbeitshaus,  einer  Erziehungsanstalt,  einem  Krankenhaus  oder  einer  ähnlichen  Anstalt
  eines  anderen  deutschen  Staates  entwichen,  demnächst  aber  in  Württemberg  oder  in
einem  dritten  Staat  aus  diesem  Grunde  festgehalten  worden  sind,  bei  der  betreffenden
Behörde  des  anderen  Staates  zum  Ersatz  anzumelden.  Der  Transport  ist  von  württembergischen
  Gefangenenbegleitern  soweit  tunlich  nur  bis  zu  der  in  der  Richtung  zum  Bestimmungsort
  gelegenen  nächsten  auswärtigen  Grenzbehörde  zu  leiten.  Hinsichtlich  der
Berechnung  der  Kosten  für  den  Gefangenentransport  auf  der  Eisenbahn  finden  die  in
§  102  Abs.  2  gegebenen  Vorschriften  entsprechende  Anwendung.

Rückbeförderung  sonstiger  polizeilicher  Gefangener.
§  108.

Transportkosten,  welche  im  Verkehr  mit  anderen  Staaten  durch  Verwahrung,  Rückbeförderung
  oder  Durchführung  von  sonstigen,  in  den  §§  101  bis  107  nicht  aufgeführten
polizeilichen  Gefangenen  entstehen,  werden,  soweit  nichts  anderes  bestimmt  ist  oder  vereinbart
  wird,  nach  den  Grundsätzen  des  §  107  behandelt.

ßD.  Transportkostenverzeichnisse.
§  109.

Die  Stadtdirektion  Stuttgart,  die  Oberämter,  die  Hafendirektion  Friedrichshafen
und  die  Ortspolizeibehörden  haben  über  die  bei  ihnen  anfallenden  Transportkosten  für
polizeiliche  Gefangene  Transportkostenverzeichnisse  zu  führen,  welche  nach  dem  in  Anlage  3
enthaltenen  Muster  je  für  ein  Kalendervierteljahr  anzulegen  sind.

Die  Oberämter  sind  ermächtigt,  einzelnen  Ortspolizeibehörden  auf  Antrag  die  Führung
  besonderer  Transportkostenverzeichnisse  zu  erlassen.  In  solchen  Fällen  sind  die  bei