Das Allgem. Landrecht f. d. Preuß. Staaten. 1. Teil. 8. Tit. 88 36 bis 56. 531
niemand, wer er auch sei, beschädigen, oder
ohne obrigkeitliche Erlaubnis wegnehmen
oder einreißen. 4
8 36. Noch weniger dürfen, ohne dergleichen
Erlaubnis, Gebäude in den Städten,
die an Straßen oder öffenkliche Plätze
stoßen, zerstört oder vernichtet werden.
§ 37. Dergleichen Gebäude muß der
Eigentümer, soweit es zur Erhaltung der
Substanz und Verhütung alles Schadens
und Nachteils für das likum notwendig
ist, in baulichem Stande unterhalten.
38. Vernachlässigt er diese Pflicht
dergestalt, daß der Einsturz des ganzen
Gebäudes, oder eine Gefahr für das Publikum
zu besorgen ist, so muß die Obrigkeit
ihn zur Veranstaltung der notwendigen
Reparatur, innerhalb einer nach den
Umständen zu bestimmenden billigen Frist,
allenfalls durch Zwangsmittel anhalten.
8 39. Sind diese fruchtlos, so ist die
Obrigkeit den notwendigen Bau auf seine
Kosten zu veranstalten berechtigt.
40. Kann oder will er die Kosten
nicht herbeischaffen, so kann die Obrigkeit
dergleichen Gebäude zum öffentlichen
Verkaufe ausbieten. 1)
41. Dem Käufer eines solchen Gebäudes
muß allemal die Wiederherstellung
desselben zur Bedingung gemacht werden.
8 42. Das außerdem erlegte Kaufgeld
kommt dem bisherigen Eigentümer oder
dessen Gläubigern zu gute. *
8 43. Doch muß davon dasjenige,
was die Obrigkeit etwa schon auf einstweilige
Veranstaltungen zur Abwendung
dringender Gefahr hat verwenden müssen,
zuvor abgezogen werden. =
8 44. Findet sich kein Käufer, so
müssen die auf dem Grundstücke versicherten
Gläubiger über die Mittel zur Erhaltung
und Wiederherstellung des Gebäudes
vernommen werden. „
§ 45. Können diese sich darüber nicht
vereinigen, so muß das Gebäude demjenigen
unter ihnen, welcher außer der Wiederherstellung
desselben, die vorteilhaftesten
Bedingungen für seine Mitgläubiger
und den Eigentümer anbietet, zugeschlagen
werden. #
46. Will auch kein Gläubiger das
Gebäude als Meistbietender erstehen, so
ist der erste unter ihnen den Zuschlag,
gegen die bloße Uebernahme der Wiederherstellung,
zu verlangen berechtigt.
8 47. ill dieser von seinem Rechte
keinen Gebrauch machen, so geht dasselbe
auf die folgenden, immer nach Ordnung
der Priorität, über.
48. Will keiner von den Gläubigern
die Wiederherstellung des Gebäudes
übernehmen, so muß dasselbe der Kämmerei
des Orts zugeschlagen werden.
8 49. Der Magistrat ist alsdann berechtigt,
dergleichen Gebäude einem jeden,
unter der Bedingung des zu vollführenden
Baues, als sein freies Eigentum zu
überlassen.
8 50. So lange jedoch der wirkliche
Zuschlag an einen solchen dritten Unternehmer
noch nicht erfolgt ist, behält der bisherige
Eigentümer, sowie jeder Gläubiger desselben,
das Recht, 8 annoch zur Ausführung
des Baues zu melden.
8 51. Doch müssen in einem solchen
Falle der Eigentümer oder der Gläubiger,
welche dem Zuschlage an einen Dritten
widersprechen wollen, der Obrigkeit, wegen
wirklicher eollführun des Baues, genugsame
Sicherheit sofort nachweisen.
§ 52. Unter übrigens gleichen Umständen
hat der Eigentümer vor dem Gläubiger
den Vorzug.
8 53. Wenn in den Fällen der &§ 46,
47 und 50 das Gebäude einem der Gläubiger
zugeschlagen wird, so verlieren die
übrigen, und wenn dasselbe, in dem Falle
des § 48, der Kämmerei anheimfällt,
so verlieren alle Gläubiger ihr Recht an
dergleichen Grundstück.
8§ 54. Wenn also bei dem durch den
Magistrat nach § 49 veranstalteten Zuschlage,
außer der Uebernahme der Wiederherstellung,
noch andere Vorteile bewilligt
werden, so kommen dieselben der
Kämmerei zu statten.
8 55. Dagegen wird aber auch der
bisherige Eigentümer von der Zeit an,
wo er nach § 48 das Gebäude der Kämmerei
lassen, und sich aller fernern
Nutzungen desselben begeben muß, von der
weitern Entrichtung der darauf haftenden
dinglichen Lasten frei.
8 56. Kann auch durch die Veranstaltungen
des Magistrats dergleichen verfallenes
Gebäude nicht wiederhergestellt
1) Man vergleiche Artikel 29 bis 32 des Ausführungsgesetzes zum Reichsgesetz
über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, vom 23. September 1899.
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