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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.
——  NMr.  29.

Inhalt:  Staatsvertrag  zwischen  Preußen  und  Bremen  über  die  Beteiligung  Bremens  an  den  Kosten
eines  Rhein-Weser-Kanals,  S.  227.  —  Staatsvertrag  zwischen  Preußen  und  Bremen  über
die  Ausführung  einer  Wehr-  und  Schleusenanlage  bei  Hemelingen,  S.  230.  —  Staatsvertrag
zwischen  Preußen  und  Bremen  über  die  weitere  Vertiefung  der  Unterweser  zwischen  Bremen  und
Geestemünde,  S.  236.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Nr.  10725.)  Staatsvertrag  zwischen  Preußen  und  Bremen  über  die  Beteiligung  Bremens
an  den  Kosten  eines  Rhein-Weser-Kanals.  Vom  29.  März  1906.

Sne  Majestät  der  König  von  Preußen  und  der  Senat  der  freien  Hansestadt
Bremen  haben  zum  Zwecke  einer  Vereinbarung  über  die  Verpflichtungen,  von
deren  Ubernahme  in  dem  Gesetze,  betreffend  die  Herstellung  und  den  Ausbau  von
Wasserstraßen,  vom  1.  April  1905  die  Inangriffnahme  der  Bauausführung  des
Rhein-Weser-Kanals  abhängig  gemacht  ist,  zu  Bevollmächtigten  ernannt:

Seine  Majestät  der  König  von  Preußen:

Allerhöchstihren  Unterstaatssekretär  Dr.  Holle,

Allerhöchstihren  Geheimen  Oberregierungsrat  Kisker,
Allerhöchstihren  Geheimen  Oberbaurat  Dr.  Ing.  Sympher  und
Allerhöchstihren  Geheimen  Finanzrat  Hergt,

der  Senat  der  freien  Hansestadt  Bremen:

den  Bürgermeister  Dr.  Marcus,
den  Senator  Wessels,

den  Senator  Frese  und

den  Oberbaudirektor  Bücking,

die  unter  dem  Vorbehalte  der  Ratifikation  nachstehenden  Vertrag  abgeschlossen  haben.

Artikel  I.

Die  preußische  Staatsregierung  beabsichtigt  auf  Grund  der  ihr  durch  das
Gesetz,  betbessen  die  Herstellung  und  den  Ausbau  von  Waseserstraßen,  vom
1.  April  1905  (Preußische  Geseg.  Samml.  S.  179)  —  Wasserstraßengeset  —

Gesetz-Samml.  1906.  (Nr.  10725—10727.)
Ausgegeben  zu  Berlin  den  30.  Juni  1906.