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Die Wahlversammlung entscheidet, ob das Ausbleiben für gehörig entschuldigt
zu erachten ist, und bei Stimmengleichheit giebt die Stimme des Wahl-Kommissars
die Entscheidung. Derselbe setzt die von den nicht Entschuldigten
zu zahlenden Kosten fest und erläßt die nöthigen Requisitionen zu ihrer Beitreibung,
welche letztere nach denselben Grundsätzen, wie die der öffentlichen Abgaben,
erfolgt.
Die Wahlmänner haben das Recht, eine Vergütung ihrer Reiseaufwände
aus den Kassen der betroffenen Gemeinden zu verlangen. Die Wahlberechtigten
aus den Klassen a, b und c des §F. 2 haben auf keine Vergütung Anspruch
zu machen.
8. 32.
Nach beendigter Wahl der Abgeordneten sendet der Wahl-Kommissar das
darüber aufgenommene Protokoll sammt zugehörigen Akten an das Staats-Ministerium
ein.
5 33.
Etwa vorgekommene Unrichtigkeiten und Verstöße machen eine Wahlhandlung
nicht ungültig, wenn sie ohne entscheidenden Einfluß auf das Ergebniß
derselben geblieben sind.
5 K 3#
Wenn die Ungültigkeit einer Wahl wegen vorgekommener Unrichtigkeiten
und Verstöße im Wahlverfahren unzweifelhaft aunzunehmen ist, wird ohne Weiteres
eine Neuwahl angeordnet.
Liegt eine solche Ungültigkeit nicht vor, so ist der Gewählte von der auf
ihn gefallenen Wahl unverzüglich zu benachrichtigen und wegen Annahme der
Wahl zu befragen.
Wird die Gültigkeit einer Wahl aus anderen Gründen bezweifelt, oder
gebt erst nachmals eine unerläßliche Eigenschaft eines Abgeordneten (§.S. 3, 6)
verloren, so sind folgende Fälle zu unterscheiden:
1) handelt es sich um die Wahl eines Wahlmannes, so entscheidet jederzeit
der Bezirks-Direktor, ohne daß Berufung gegen seine Entscheidung eingelegt
werden kann;
2) handelt es sich dagegen um die Wahl eines Abgeordneten, so bat
a) über die zweifelhafte Unbescholtenheit (G. 4) oder über die Zulänglichkeit
des Einkommens (C. 5 b) des Gewählten der Bezirköausschuß
desjenigen Verwaltungs-Bezirkes, in welchem der Gewählte seinen
wesentlichen Wohnsitz hat,
