494 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse.
Niederlassung als stehendes Gewerbe, daß er es aber
nicht in einem ständigen Lokale, auf einer Bühne,
sondern im Umherziehen in den verschiedenen hiesigen
Gasthäusern ausübt, ist daher die Ausübung seines
Gewerbes auch von einer ortspoligeilichen Bewilligung
abhängig gewesen, welche nicht nur die Art und
Weise der Ausübung zu regeln hatte, sondern nach
dem freien Ermessen der einschlägigen Ortspolizeibehörde
auch ganz versagt werden konnte.
Daraus wird mit Recht auch deren Befugniß
abgeleitet, die Ausübung in beschränkter Weise zu
gestatten, d. h. die Erlaubniß an die Art und Weise
der Ausübung beschränkende Bedingungen zuknüpfen.
Dieser Rechtsanschauung steht auch nicht der
§. 32 Abs. 2 der RGO. entgegen; denn im gegebenen
Falle handelt es sich nicht um die Befugniß
zu einem derartigen Gewerbebetriebe, nicht um die
Bedingungen oder die Schranken, unter welchen der
Beschuldigte zum Betriebe seines Gewerbes zugelassen
werden kann, sondern um die Bedingungen,
unter welchen die Ausübung des ihm verliehenen
Gewerbes an einem bestimmten Orte ihm gestattet wird.
Der Inhalt solcher lediglich die Ausübung einschränkenden
Bedingungen kann daher nicht mit dem
Hinweise darauf, daß der Gesetzgeber bei der Verleihung
der Concession Beschränkungen derselben auf
eiñzelne Categorien von Darstellungen untersagt hat,
bekämpft werden, es greift vielmehr die Annahme
Platz, daß, da der Gesetzgeber die Ausübung des
unbeschränkt verliehenen Gewerbes unter gewissen
Voraussetzungen an die dem freien Ermessen der
Ortspolizeibehörde anheim gegebene Bewilllgung geknüpft
und demgemäß auch die Versagung der Aus-Übung
gestattet hat, in dieser weiteren Befugniß
auch die engere der Gestattung einer bedingten Ausübung
inbegriffen ist. "
Daraus folgt aber auch, daß der Fall, wenn
Jemand, welcher auf Grund des §. 59 zur Aus-
