Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1857. (48)

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K.  171.

Wenn  der  Inhaber  des  Pandbriefes  vor  Ausreichung  der  neuen  Kupons
  der  Verabfolgung  derselben  an  den  Präsentanten  des  Talons  bei  der
Landschaft  widerspricht,  der  Präsentant  sie  jedoch  forderk,  so  hat  die  Landschaft
die  Interessenten  zur  Entscheidung  über  den  unter  ihnen  streitigen  Anspruch  an
das  Gericht,  zu  dessen  Realjurisdiktion  das  bepfandbriefte  Gut  gehörr,  bei
neuen  Pfandbriefen  an  den  kompetenten  persönlichen  Richter  zu  verweisen,
und  die  neue  Serie  der  Kupons  zum  landschaftlichen  Deposirorium,  oder  auf
den  Antrag  Eines  der  Interessenten  oder  auf  Reguisition  des  Gerichts  zum
gerichtlichen  Depositorium  zu  bringen.

Dem  Inhaber  des  Pfandbriefes  steht  dabei  die  rechtliche  Vermuthung
ur  Scite,  daß  er  zur  Erhebung  der  neuen  Kupons  berechtigt  sei;  dem  Inhaber
es  Talons  aber  liegt  der  Beweis  des  von  ihm  behaupteten  vorzüglicheren
Rechts  ob.  .

Hat  der  Inhaber  des  Talons  solchen  eingereicht,  ohne  die  neuen  Kupons
zu  fordern,  so  ist  die  Landschaft  berechtigt,  die  neuen  Kupons  ohne  Weiteres
dem  Praͤsentanten  des  Pfandbriefes  zu  behaͤndigen.

Wenn  der  Talon  weder  in  dem  Zinstermine,  in  welchem  die  neuen  Kupons
  ausgehaͤndigt  werden,  noch  in  dem  naͤchsifolgenden  bei  der  Landschaft
praͤsentirt  wird,  so  sind  die  Kupons  der  neuen  Serie  dem  Inhaber  des  Pfandbriefes
  beim  Eintritt  des  zweiten  Termins  dieser  Serie  auszuantworten.

Kapitel  XII.

Von  Einzahlung  der  Zinsen  von  den  landschaftlichen
Pfandbriefen.

A.  Von  der  Einzahlung  selbst.

S.  172.

Die  Zinsen  der  Pfandbriefe  mit  Einschluß  des  etwa  erforderlichen  Quittungsgroschens
  mit  ein  Sechstel  Prozent  werden  in  halbjährlichen  Frisien
vom  10.  bis  zum  24.  Juni  und  vom  16.  bis  zum  24.  Dezember  von  den
Schuldnern  baar  in  Kurant  nach  dem  gesetzlichen  Münzfuß  an  die  betreffende
Landschaftsdrreklion  eingezahlt.  Nur  bereits  fällige  Kupons  Pommerscher  Pfandbriefe
  werden  als  baar  angenommen.  Auch  ist  die  Zahlung  bei  der  Generallandschafts-Oirektion
  zulässig,  bei  der  Agentur  in  Berlin  aber  nur  unter  vorher
nachgesuchter  und  ertheilter  Genehmigung  der  betreffenden  Departementsdirektion,
jedoch  unter  der  ausdrücklichen  Bedingung,  daß  deren  Quictung  vor  Ablauf  des
Zinstermins  der  betreffenden  Oepartementsdirektion  eingesendet  wird.

S.  173.

Die  Einnahme  der  Pfandbriefszinsen  steht  unter  spezieller  Kontrolle  der
Depar-