Slcherheitsbelllung.


Verusung.

Slegel.

36  1913

2.  Beschlüsse,  die  verkündet  worden  sind,  brauchen  nicht  zugestellt  zu  werden,
soweit  sie  nicht  den  Endurteilen  gleichstehen.

3.  Entscheidungen,  durch  die  das  Versahren  vor  dem  Oberverwaltungsgericht
erledigt  wird,  werden  dem  Vertreter  des  öffentlichen  Interesses  unmittelbar  von
dem  Oberverwaltungsgericht,  den  übrigen  Beteiligten  durch  Vermittlung  desjenigen
Gerichts  oder  derjenigen  Behörde  zugestellt,  deren  Entscheidung  angefochten  war.
Diese  erhält  eine  Ausfertigung,  andere  an  dem  Verfahren  beteiligte  Gerichte  oder
Behörden  erhalten  je  eine  Abschrift  für  ihre  Akten.

V.  Wiederanfnahme  des  Verfahrens.
48.
(Art.  41  des  Staatsvertrags.)
Die  Bestellung  einer  Sicherheit  erfolgt  im  Falle  des  letzten  Satzes  des
Artikels  41  des  Staatsvertrags  nach  den  für  die  Bestellung  einer  solchen  in
bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten  geltenden  Bestimmungen.

VI.  Berufung.
*  49.

Sofern  dem  Oberverwaltungsgericht  die  Entscheidung  über  das  Rechtsmittel
der  Berufung  übertragen  wird  (Schlußprotokoll  zu  Art.  19  des  Staatsvertrags),
sinden  auf  das  Verfahren  in  der  BVerufungsinstanz  die  für  das  Verfahren  vor  dem
Oberverwaltungsgericht  geltenden  Vorschristen  insoweit  Anwendung,  als  sic  nicht
durch  die  besondere  Natur  des  Rechtsmittels  ausgeschlossen  sind.

C.  Schlußbestimmungen.
8  60.
(Schlußprotokoll  zu  Art.  44  des  Staatsvertrags.)
1.  Das  vorgeschriebene  Siegel  erhält  die  Umschrift:
„Thüringisches  Oberverwaltungsgericht  in  Jena“.
2.  Es  wird  als  großes  und  als  kleines  Siegel  geführt.  Das  erstere  wird
nur  bei  Ausfertigungen  und  bei  Urkunden  über  Anstellung  und  Versetzung  in  den
Warte=  oder  Ruhestand  verwendet.