Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1817. (8)

Wegen  der
Unterschrift.

Besondere
Vorschriften

die  Minisievien.


den'geistlichem  und.  Schulräthen  unterschrieben  werden,  wenn  diese  nicht  abwesend
  sind.

#.  32.

Jedes  Mitglied  des  Kollegiums  ist  befugt,  die  Reinschriften  der  Sachen
zu  unterschreiben,  welche#vom  Plenum;  oder  von  der  Abtheilung,  worin  es  angestellt
  ist,  ausgehen.  Die  Unterschriften  dreier  Mitglieder  find  zureichend.
Unterzeichnet  ein  Mitglied  des  Prasidiums  mit;  so  sind  zwei  Unterschriften  hinlänglich.
  Eine  Ausnahme  machen  die  Berichte,  welche  alle  von  dem  Präsidenten,
  dem  Direktor,  und  allen  anwesenden  Rathen  der  Abtheilung,  welche  sie
erstattet;  unterschrieben  werden  müssen.

Holzanweisungen  muß  der  Oberforstmeister  auch  in  der  Reinschrift  unterzeichnen,
  wenn  er  anwesend  ist.

Auf  den  Reinschriften  der  Berichte  müssen  die  Namen  des  Referenten
und-Korreferenten  genannt  werden.

Die  Reihrfolge  bei  der  Unterschrift  bestimmt  übrigens  das  Dienstalter,
nach  welchem  überhaupt  die  Mitglieder  des  Kollegiums  rangiren.

#33
Alle  Gegenstände  gleicher  Art,  die  solches-gestatten,  und  nicht  eine  besondere

  Beschleunigung  erfordern,  müssen,  wenn  darüber  eine  Berichtserstattung

  nöthig  ist,  gesammelt  und  in  periodischen  Generalberichten  auf  einmal  unter
  Beifügung  einer  motioirten  und  übersichtlichen  Nachweisung,  an  die  Ministerien
  gebracht  werden,  z.  B.  die  Penstonsgesuche  u.  s.  w.  Der  Regel  nach
sind  dergleichen  Berichte  von  den  Oberpräsidentem  mitzubringen,  wenn  selbige
nach  Berlin  berufen  werden.

In  allen  Fällen,  wo.  nach  der  gegenwärtigen  Instrukkion  eine  Berichtserstattung
  nöthig  ist,  muß  diese,  sofern  sie  nicht  in  einer  blos  nachrichtlichen
Anzeige  besteht,  auch  dann  erst  erfolgen,  wenn  die  Sache  zu  einem  endlichen
Beschlusse  völlig  reif  ist,  übrigens  aber  der  Bericht  selbst  jedesmal  gründlich,
klar,  bestimmt  und  erschöpfend,  aber  auch  möglichst  kurz  und  gedrängt,  ohne
unnütze  Weitschweifigkeit  und  Wortüberfüllung,  abgefaßt  werden.

Derselbe  wird  an  denjenigen  Minister  gerichtet,  vor-welchem  die  Sache
nach  der  F.  I.  erwähnten  Kabinetsordre  gehört,  und  wenn  mehrere  Ministerien
dabei  konkurriren,  an  selbige  gemeinschaftlich:

Von  allen  an  die  Regierungen  oder  ihre  Abtheilungen  von  Uns  ergehenden
unmittelbaren  Verfügungen,  reichen  sie,  nebst  ihren  darauf  erstarteten  Berichten,
  Abschrift  dem  betreffenden  Minister  ein.  Ab