Metadata : Reichs-Gesetzblatt. 1902. (36)

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nichtig.  Der  Anspruch  des  Stellenvermittlers  auf  die  vom  Rheder  zu  zahlende
Hälfte  erlischt,  wenn  der  Schiffsmann  seinen  Dienst  nicht  zur  festgesetzten  Zeit
antritt.

§.  5.

Die  Landesregierungen  erlassen  Vorschriften  darüber,  in  welcher  Weise  die
Stellenvermittler  für  Schiffsleute  ihre  Bücher  zu  führen  und  welcher  polizeilichen
Kontrole  über  den  Umfang  und  die  Art  ihres  Geschäftsbetriebs  sie  sich  zu  unterwerfen
  haben.

§.  6.

Die  Erlaubniß  zum  Gewerbebetriebe  muß  zurückgenommen  werden,  wenn
aus  Handlungen  oder  Unterlassungen  des  Inhabers  die  Unzuverlässigkeit  desselben
in  Bezug  auf  den  Gewerbebetrieb  klar  erhellt.

Die  Unzuverlässigkeit  in  Bezug  auf  den  Gewerbebetrieb  ist  stets  anzunehmen,
wenn  der  Stellenvermittler  wiederholt  die  festgesetzte  Gebührentaxe  überschritten
oder  sich  außer  den  taxmäßigen  Gebühren  Vergütungen  irgend  welcher  Art  von
dem  Schiffsmanne  hat  gewähren  oder  versprechen  lassen,  oder  wenn  er  dem
Verbote  des  §.  3  zuwiderhandelt.

Stellenvermittlern  für  Schiffsleute,  welche  vor  dem  Inkrafttreten  dieses
Gesetzes  den  Gewerbebetrieb  begonnen  haben,  muß  derselbe  untersagt  werden,  wenn
Thatsachen  vorliegen,  welche  die  Unzuverlässigkeit  des  Gewerbetreibenden  in  Bezug
auf  den  Gewerbebetrieb  darthun.

§.  7.
Wegen  des  Verfahrens  und  der  Behörden,  welche  in  Bezug  auf  die  Zurücknahme
  der  Erlaubniß  und  die  Untersagung  des  Gewerbebetriebs  maßgebend  sind,
gelten  die  Vorschriften  der  §§.  20,  21  der  Gewerbeordnung.

§.  8.
Mit  Geldstrafe  bis  zu  dreihundert  Mark  oder  mit  Haft  wird  bestraft:
1.  wer  den  Gewerbebetrieb  eines  Stellenvermittlers  für  Schiffsleute  ohne
die  vorgeschriebene  Erlaubniß  unternimmt  oder  fortsetzt  oder  von  den
bei  Ertheilung  der  Erlaubniß  festgesetzten  Bedingungen  abweicht;

2.  ein  Stellenvermittler  für  Schiffsleute,  welcher

a)  einen  nach  §.  3  Abs.  1  ihm  verbotenen  Gewerbebetrieb  unternimmt
oder  fortsetzt,  oder  welcher  sich  von  Gewerbetreibenden  der  dort
bezeichneten  Art  für  die  Ausübung  seiner  Vermittlerthätigkeit  Vergütungen
  irgend  welcher  Art  gewähren  oder  versprechen  läßt;

b)  die  von  der  Behäörde  festgesetzte  Taxe  überschreitet,  oder  sich  außer
den  taxmäßigen  Gebühren  Vergütungen  anderer  Art  von  dem
Schiffsmanne  gewähren  oder  versprechen  läßt;

c)  es  unternimmt,  einen  Schiffsmann  zum  Bruche  des  eingegangenen
Heuervertrags  zu  verleiten;