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Artikel  4.

Dem  Deutschen  Reiche  bleibt  unbenommen,  wegen  der  an  sein  Zoll-  und
Steuersystem  angeschlossenen  Oesterreichischen  Gemeinden  mit  Oesterreich  in  eine
Gemeinschaft  der  Schaumweinsteuer  zu  treten.  In  diesem  Falle  wird  bei  der
Abrechnung  mit  Luxemburg  die  Bevölkerung  der  betreffenden  Oesterreichischen
Gebietstheile  der  Bevölkerung  des  Deutschen  Reichs  (Artikel  3  Abs.  1)  hinzu—
gerechnet.

Artikel  5.

Die  Verwaltung  und  Erhebung  der  Schaumweinsteuer  im  Großherzogthum
Luxemburg  wird  den  Luxemburgischen  Zollbehörden  übertragen,  und  es  finden  in
Bezug  auf  dieselbe  diejenigen  Vereinbarungen,  welche  hinsichtlich  der  Verwaltung
und  Erhebung  der  Zölle  getroffen  sind,  entsprechende  Anwendung.

Artikel  6.

Das  vorstehende  Abkommen  gilt  zunächst  bis  zum  30.  Juni  1903.  Werden
bis  dahin  die  nach  Artikel  1  am  1.  Juli  1902  in  Luxemburg  in  Geltung  tretenden
Bestimmungen  über  die  Besteuerung  des  Schaumweins  endgültig  durch  Gesetz
festgestellt,  so  gilt  das  Abkommen  für  die  Dauer  des  Anschlusses  des  Großherzogthums
  Luxemburg  an  das  Deutsche  Zollsystem.

Jeder  Theil  ist  jedoch  befugt,  dieses  Abkommen  mit  einjähriger  Frist  für
den  1.  Juli  jedes  Jahres  zu  kündigen.

Im  Falle  einer  Aenderung  der  im  Deutschen  Reiche  oder  in  Luxemburg
bestehenden  Schaumweinsteuergesetzgebung  kann  die  Kündigung  auch  für  einen
anderen  Termin  mit  halbjähriger  Frist  erfolgen.  

Geschehen  zu  Berlin  in  doppelter  Ausfertigung  am  10.  Mai  1902.

(L.  S.)  von  Koerner.  (L.  S.)  Mongenast.

 

Nachdem  der  Bundesrath  zu  dem  vorstehenden  Abkommen  seine  Zustimmung
  ertheilt  hat,  ist  dasselbe  von  den  beiderseitigen  Regierungen  genehmigt
worden.  Die  Auswechselung  der  Genehmigungserklärungen  hat  stattgefunden.

 

Herausgegeben  im  Reichsamte  des  Innern.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.