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(Nr.  2882.)  Abkommen  zwischen  dem  Deutschen  Reiche  und  dem  Großberzogthum  Luxemburg
  wegen  Begründung  einer  Gemeinschaft  der  Schaumweinsteuer.  Vom
10.  Mai  1902.

Die  Unterzeichneten,  der  Direktor  im  Auswärtigen  Amte  des  Deutschen  Reichs,
Wirklicher  Geheimer  Legationsrath  von  Koerner  und  der  Großherzoglich  Luxemburgische
  Generaldirektor  der  Finanzen  Mongenast,  haben  unter  Vorbehalt  der
Genehmigung  ihrer  Regierungen  folgendes  Abkommen  geschlossen:

Artikel  1.

Im  Großherzogthum  Luremburg  werden  am  1.  Juli  1902  vorläufige
Bestimmungen  über  die  Besteuerung  des  Schaumweins  in  Kraft  treten,  die  mit
dem  im  Deutschen  Reiche  an  dem  gleichen  Tage  in  Kraft  tretenden  Gesetz  über
denselben  Gegenstand  inhaltlich  übereinstimmen  werden.  Mit  Rücksicht  hierauf
soll  vom  1.  Juli  1902  an  zwischen  dem  Deutschen  Reiche  und  dem  Großherzogthum
  Luxemburg  eine  Gemeinschaft  der  Schaumweinsteuer  eintreten.

Artikel  2.

Für  Schaumwein,  der  ordnungsmäßig  mit  dem  vorgeschriebenen  Steuerzeichen
  versehen  ist,  wird  zwischen  Luxemburg  und  dem  Deutschen  Reiche  völlige
Freiheit  des  Verkehrs  bestehen.

Die  Versendung  von  Schaumwein  aus  dem  Deutschen  Reiche  in  den  freien
Verkehr  Luxemburgs  und  umgekehrt  gilt  nicht  als  Ausfuhr.  Für  den  so  versandten
  Schaumwein  darf  im  Versendungslande  Steuerbefreiung  nicht  gewährt
werden.

Artikel  3.

Der  Ertrag  der  in  die  Gemeinschaft  fallenden  Schaumweinsteuer  wird
zwischen  dem  Deutschen  Reiche  und  dem  Großherzogthum  Luxemburg  nach  dem
Verhältnisse  der  Bevölkerung  ihrer,  der  gemeinschaftlichen  Gesetzgebung  unterworfenen
  Gebiete  vertheilt.

Dieser  Ertrag  besteht  aus  der  gesammten  Einnahme  aus  der  Schaumweinsteuer,
  nach  Abzug

1. der  auf  Gesetzen  oder  allgemeinen  Verwaltungsvorschriften  beruhenden
Steuervergütungen  und  Ermäßigungen,

2.  der  Rückerstattungen  aus  unrichtigen  Erhebungen,

3.  der  Erhebungs-  und  Verwaltungskosten,  welche  für  das  Großherzogthum
Luxemburg  nach  den  gleichen  Grundsätzen  zu  bemessen  sind  wie  für
die  Bundesstaaten  des  Deutschen  Reichs.

In  die  Gemeinschaft  fällt  auch  die  im  Deutschen  Reiche  und  in  Luxemburg

zu  erhebende  Nachsteuer.