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4.  Zoll=  und  Steuerwesen.

 

Veränderungen  in  dem  Stande  und  den  Befugnissen  der  Zoll=  und  Steuerstellen.

Königreich  Preußen.

Die  Zuckersteuerstelle  in  Gr.  Mochbern  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  Breslau  Süd  und  das  Zollamt
  II  Rheinsberg  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  Prenzlau  sind  aufgehoben  worden.

In  Strickerhäuser  ist  eine  dem  Zollamt  1  Grünthal  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  Liebau  angegliederte
  Zollabfertigungsstelle  errichtet  worden.

Die  Zollämter  1  Pr.  Friedland  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  Dit.  Krone,  Wangerin  im  Bezirk
des  Hauptzollamts  Schivelbein  und  Zehdenick  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  Prenzlau  sind  in  Zollämter
  II  umgewandelt  worden.

Das  Zollamt  II  Querfurt,  bisher  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  Halle  a.  S.,  ist  dem  Hauptzollamt
  Naumburg  a.  S.  zugeteilt  worden.

Es  ist  erteilt:

dem  Hauptzollamt  Cöln-Apostelnkloster  die  Befugnis  zur  Erledigung  von  Zollbegleitscheinen  1
über  Mineralölsendungen,  die  für  das  in  Cöln  errichtete  Privatteilungslager  der  Deutschen  Benzinund
  Olwerke  zu  Berlin-Charlottenburg  eingehen;

dem  Zollamt  II  Cönnern  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  Halle  a.  S.  die  Befugnis  zur  Erledigung
  von  Zollbegleitscheinen  II;  .

dem  Zollamt  II  Corbach  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  Lippstadt  die  Befugnis  zur  Erledigung
von  Begleitzetteln  und  Zollbegleitscheinen  I  über  eiserne  mit  Kautschuk  überzogene  Reifen  für  Fahrzeugräder
  der  Nr.  579  des  Zolltarifs,  die  für  die  Mitteldeutsche  Gummiwarenfabrik  Louis  Peter  A.  G.
Filiale  in  Corbach  eingehen,  und  zur  Ausfertigung  von  Zollbegleitscheinen  I  über  die  Waren,  die  im
Ausbesserungsverkehr  von  der  bezeichneten  Fabrik  wieder  ausgeführt  werden;

den  Zollämtern  I  Cranenburg  und  Hassum  und  dem  Zollamt  II  Grunewald  im  Bezirk  des
Hauptzollamts  Cleve  die  Befugnis  zur  Abfertigung  von  Bier,  das  mit  dem  Anspruch  auf  Steuervergütung
  ausgeführt  werden  soll;

dem  Zollamt  1  Eilenburg  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  Mühlberg  a.  E.  die  Befugnis  zur  Erledigung
  von  Begleitscheinen  über  zur  Vergällung  im  Betriebe  der  Dermatoidwerke  Paul  Meißner  in
Eilenburg-Kültzschau  bestimmte  Essigsäure,  die  nicht  unter  Eisenbahnwagenverschluß  und  nicht  in  Eisenbahnkesselwagen
  bezogen  wird;

dem  Zollamt  1  Geldern  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  Wesel  die  Befugnis  zur  Erledigung  von
Zollbegleitscheinen  I  über  unbearbeitete  und  bearbeitete  Tabakblätter,  die  für  die  in  Geldern  bestehenden
  Firmen  Louis  Boetzkes,  Emil  Deckers,  Gebrüder  Kersten  und  Wilhelm  Hagedorn  eingehen;

dem  Zollamt  1  Halle  a.  S.  Bahnhof  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  Halle  a.  S.  die  Befugnis
zur  Erledigung  von  Zündwarenbegleitscheinen;

dem  Zollamt  I  Hannover-Weidendamm  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  Hannover  die  Befugnis
aar  Erledigung  von  Zündwarenbegleitscheinen  über  Zündwaren  für  die  Firma  Eduard  Bormaß  in

annover;

dem  Zollamt  II  Laugallen  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  Memel  die  Befugnis  zur  Ausfertigung
von  Zollbegleitscheinen  I  über  Bau=  und  Nutzhölzer  der  Nummern  74,  75  und  76,  Eisenbahnschwellen
der  Nummer  80  und  Faßhölzer  der  Nummer  83  des  Zolltarifs;
sche  dem  Hauptzollamt  Neustadt  i.  H.  die  Befugnis  zur  Ausfertigung  von  Zündwarenbegleit—

einen;

dem  Zollamt  J  Opladen  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  Düsseldorf  die  Befugnis  zur  Erteilung
von  Erlaubniskarten  für  Kraftfahrzeuge  nach  Nr.  8a  des  Tarifs  zum  Reichsstempelgesetz;

dem  Zollamt  1  Wernigerode  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  Halberstadt  die  Befugnis  zur  Erledigung
  von  Zollbegleitscheinen  I  über  Reisegerät  und  die  damit  eingehenden  zollpflichtigen  Waren,
Ghweit  ri  die  Abfertigungsbeschränkungen  unter  Teil  II  Ziff.  3  der  Anleitung  für  die  Zollabfertigung

atz  greifen;