Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1902. (36)

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(Nr.  2903.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Ausführungsvorschriften  zu  dem  Gesetze  vom
10.  Mai  1892  (Reichs-Gesetzbl.  S.  661)  über  die  Unterstützung  von  Familien
  der  zu  Friedensübungen  einberufenen  Mannschaften.  Vom  15.November  1902.

Der  Bundesrath  hat  in  der  Sitzung  vom  30.  Oktober  1902  beschlossen:

Dem  §.  2  Abs.  1  der  Bekanntmachung  vom  2.  Juni  1892  (Reichs-Gesetzbl.
S.  668),  betreffend  die  Ausführungsvorschriften  zu  dem  Gesetze  vom  10.  Mai  1892
(Reichs-Gesetzbl.  S.  661)  über  die  Unterstützung  von  Familien  der  zu  Friedensübungen
  einberufenen  Mannschaften,  wird  hinzugefügt:

„Als  Aufenthaltsort  gilt  derjenige  Ort,  an  welchem  der  Einberufene  sein
Unterkommen  (Wohnung,  Schlafstelle  etc.)  hatte,  auch  wenn  er  außerhalb  dieses
Ortes  beschäftigt  war.“

Berlin,  den  15.  November  1902.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers.
Graf  von  Posadowsky.

    

 

(Nr.  2904.)  Bekanntmachung,  betreffend  Bestimmungen  für  den  Kleinhandel  mit  Garn.
  Vom  17.  November  1902.

Auf  Grund  der  Vorschriften  im  §.  5  Abs.  1  des  Gesetzes  zur  Bekämpfung  des
unlauteren  Wettbewerbes  vom  27.  Mai  1896  (Reichs-Gesetzbl.  S.  145)  hat  der
Bundesrath  beschlossen,  was  folgt:
In  der  Bekanntmachung,  betreffend  Bestimmungen  für  den  Kleinhandel
mit  Garn,  vom  20.  November  1900  (Reichs-Gesetzbl.  S.  1014)  wird  §.  1
Abs.  2  wie  folgt  abgeändert:
Die  Vorschriften  dieser  Verordnung  finden  keine  Anwendung
a)  auf  Garne,  die  zum  Zwecke  der  Fertigstellung  von  halbfertigen  Waaren
in  Verbindung  mit  diesen  feilgehalten  werden,
b)  auf  baumwollene  Nähgarne,  die  auf  Holzrollen  oder  auf  Papierhülsen
(Pappkops)  aufgemacht  sind,
c)  auf  Garne,  die  dem  Käufer  zugemessen  oder  zugewogen  werden.

Berlin,  den  17.  November  1902.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers.
Graf  von  Posadowsky.

 



Herausgegeben  im  Reichsamte  des  Innern.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.