Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1902. (36)

—  279  —

Reichs-Gesetzblatt.

Nr.  46.

Inhalt:  Verordnung,  betreffend  die  Beaufsichtigung  schaumburg  -lippischer  privater  Versicherungsunter- 



 

 

nehmungen  S.  279.  —  Verordnung,  betreffend  die  Bestimmung  eines  Garnisonorts  für  die
Militärpersonen  der  Ostastatischen  Besatzungs-Brigade  für  Angelegenheiten  der  streitigen  Gerichtsbarkeit.
  S.  280.  —  Verordnung  über  die  Inkraftsetzung  des  Gesetzes,  betreffend  die  Unfallfürsorge

  für  Gefangene,  vom  30.  Juni  1900.  S.  280.  —  Verordnung,  betreffend  die  anderweite
Anrechnung  des  Wohnungsgeldzuschusses  bei  Bemessung  der  Pension  für  die  Reichsbankbeamten.

S.  281.  —  Bekanntmachung,  betreffend  Aenderungen  der  Anlage  B  zur  Eisenbahn-Verkehrsordnung.
  S.  281.

 

(Nr.  2905.)  Verordnung,  betreffend  die  Beaufsichtigung  schaumburg--lippischer  privater  Versicherungsunternehmungen.
  Vom  16.  November  1902.

Wir  Wilhhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König
von  Preußen  etc.

verordnen  auf  Grund  des  §.  3  Abs.  1  des  Gesetzes  über  die  privaten  Versicherungsunternehmungen
  vom  12.  Mai  1901  (Reichs-Gesetzbl.  S.  139)  im
Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths,  was  folgt:

Die  Beaufsichtigung  aller  bestehenden  sowie  aller  zum  Geschäftsbetriebe  neu
zuzulassenden  privaten  Versicherungsunternehmungen,  deren  Geschäftsbetrieb  auf
das  Gebiet  des  Fürstenthums  Schaumburg-Lippe  beschränkt  ist,  wird  dem  Kaiserlichen
  Aufsichtsamte  für  Privatversicherung  übertragen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.
Gegeben  Lowther  Castle,  den  16.  November  1902.

(L.  S.)  Wilhelm.
Graf  von  Posadowsky.

  

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Ausgegeben  zu  Berlin  den  27.  November  1902.