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Reichs-Gesetzblatt.
Nr. 46.
Inhalt: Verordnung, betreffend die Beaufsichtigung schaumburg -lippischer privater Versicherungsunter-
nehmungen S. 279. — Verordnung, betreffend die Bestimmung eines Garnisonorts für die
Militärpersonen der Ostastatischen Besatzungs-Brigade für Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit.
S. 280. — Verordnung über die Inkraftsetzung des Gesetzes, betreffend die Unfallfürsorge
für Gefangene, vom 30. Juni 1900. S. 280. — Verordnung, betreffend die anderweite
Anrechnung des Wohnungsgeldzuschusses bei Bemessung der Pension für die Reichsbankbeamten.
S. 281. — Bekanntmachung, betreffend Aenderungen der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung.
S. 281.
(Nr. 2905.) Verordnung, betreffend die Beaufsichtigung schaumburg--lippischer privater Versicherungsunternehmungen.
Vom 16. November 1902.
Wir Wilhhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König
von Preußen etc.
verordnen auf Grund des §. 3 Abs. 1 des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen
vom 12. Mai 1901 (Reichs-Gesetzbl. S. 139) im
Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths, was folgt:
Die Beaufsichtigung aller bestehenden sowie aller zum Geschäftsbetriebe neu
zuzulassenden privaten Versicherungsunternehmungen, deren Geschäftsbetrieb auf
das Gebiet des Fürstenthums Schaumburg-Lippe beschränkt ist, wird dem Kaiserlichen
Aufsichtsamte für Privatversicherung übertragen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Lowther Castle, den 16. November 1902.
(L. S.) Wilhelm.
Graf von Posadowsky.
Reichs-Gesetzbl. 1902. 69
Ausgegeben zu Berlin den 27. November 1902.