Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1902. (36)

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§.  3.

Bei  der  Auflassung  bedarf  es  nicht  der  gleichzeitigen  Anwesenheit  beider
Theile;  auch  brauchen  diese  ihre  Erklärungen  nicht  mündlich  vor  dem  Grundbuchamt
  abzugeben.

§.  4.

Ins  Grundbuch  einzutragende  Geldbeträge  können  in  der  im  Schutzgebiete
geltenden  Währung  angegeben  werden.

§.  5.

Der  Reichskanzler  und  mit  seiner  Genehmigung  der  Gouverneur  bestimmen
die  Voraussetzungen  für  den  Erwerb  von  Rechten  an  herrenlosem  Lande  und  an
Kronland.  Die  hierauf  bezüglichen,  in  den  einzelnen  Schutzgebieten  bestehenden
Vorschriften  bleiben  in  Kraft,  bis  sie  nach  Maßgabe  der  vorstehenden  Bestimmungen
  aufgehoben  werden.  Entgegen  den  bestehenden  oder  zu  erlassenden
Vorschriften  findet  ein  Erwerb  von  Rechten  nicht  statt.

§.  6.
In  Ansehung  der  den  Eingeborenen  oder  anderen  Farbigen  gehörigen
Grundstücke  gelten  folgende  Vorschriften:

1.  Wenn  und  insoweit  es  im  öffentlichen  Interesse  nothwendig  erscheint,
sind  der  Reichskanzler  und  mit  seiner  Genehmigung  der  Gouverneur
ermächtigt,  den  Erwerb  des  Eigenthums  oder  dinglicher  Rechte  an
solchen  Grundstücken  sowie  ihre  Benutzung  durch  Dritte  an  besondere
Bedingungen  oder  an  eine  obrigkeitliche  Genehmigung  zu  knüpfen  oder
zu  untersagen.  Das  Gleiche  gilt  von  dem  Erwerb  und  der  Belastung
dieser  Grundstücke  im  Wege  der  Zwangsvollstreckung.  Die  Vorschriften
des  §.  5  Satz  2  und  3  finden  entsprechende  Anwendung.

2.  Im  Uebrigen  finden  die  Vorschriften  dieser  Verordnung  auf  die  bezeichneten
  Grundstücke  nur  dann  Anwendung,  wenn  für  das  Grundstück
ein  Grundbuchblatt  angelegt  oder  das  Grundstück  in  ein  Landregister
(§.  19)  eingetragen  ist.  Inwieweit  Eingeborene  oder  andere  Farbige
zur  Eintragung  ihrer  Grundstücke  in  das  Grundbuch  berechtigt  sind
oder  hierzu  angehalten  werden  können,  bestimmen  der  Reichskanzler
und  mit  seiner  Genehmigung  der  Gouverneur.

3.  Der  Reichskanzler  und  mit  seiner  Genehmigung  der  Gouverneur  können
bestimmen,  daß  zu  Gunsten  Eingeborener  oder  anderer  Farbiger

a)  andere  Formen  der  dinglichen  Belastung  für  die  bezeichneten
Grundstücke,  als  die  des  Dritten  Buches  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs
  und  des  Artikel  40  des  preußischen  Ausführungsgesetzes
zum  Bürgerlichen  Gesetzbuche,  zulässig  sind,

b)  gewisse  Nutzungsrechte,  selbst  wenn  sie  unvererblich  oder  unübertragbar
  sind,  Grundbuchblätter  erhalten  können,  und  daß  auf
diese  Nutzungsrechte  die  auf  Grundstucke  Eingeborener  sich  beziehenden
  Vorschriften  Anwendung  finden.