Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1902. (36)

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einem  bestimmten  Termin  anzumelden  und  glaubhaft  zu  machen,
widrigenfalls  die  Anlegung  des  Grundbuchblatts  ohne  Rücksicht  auf
ihre  Rechte  und  Ansprüche  erfolgen  werde.

Das  Aufgebot  ist  durch  Aushang  an  der  für  öffentliche  Bekanntmachungen
bestimmten  Stelle  und  in  sonst  geeigneter  Weise  bekannt  zu  machen.

Zwischen  der  ersten  öffentlichen  Bekanntmachung  und  dem  Termine  muß  eine
Frist  von  mindestens  drei  Monaten  liegen.

§.  12.

Ist  bis  zum  Ablaufe  des  Termins  ein  anderweitiger  Eigenthumsanspruch
nicht  angemeldet  oder  nicht  glaubhaft  gemacht,  so  erfolgt  die  Anlegung  des
Grundbuchblatts.  Das  Grundbuchamt  ist  auch  befugt,  ihm  bekannt  und  glaubhaft
gewordene  Ansprüche  Dritter  von  Amtswegen  zu  berücksichtigen.  Bei  widerstreitenden
  Ansprüchen  kann  die  Anlegung  erst  erfolgen,  nachdem  die  Betheiligten
ihre  Ansprliche  zum  Austrage  gebracht  haben.

§. 13.

Die  bis  zum  Ablaufe  des  Termins  angemeldeten  Rechte  (§.  11  Nr.  3)
werden  bei  der  Anlegung  des  Grundbuchblatts  eingetragen,  wenn  der  Antragsteller
  das  beanspruchte  Recht  anerkennt  oder  wenn  die  Voraussetzungen  der  Eintragung
  gemäß  den  Vorschriften  dieser  Verordnung  vorliegen.

Anderenfalls  wird,  sofern  das  beanspruchte  Recht  glaubhaft  gemacht  ist)
zur  Sicherung  ein  Widerspruch  eingetragen.

Die  Festsetzung  der  Rangordnung  der  bis  zum  Ablaufe  des  Termins  angemeldeten
  Rechte  erfolgt,  falls  sich  die  Betheiligten  nicht  einigen,  im  Rechtswege.

S.  14.

Das  Grundbuchamt  kann  ohne  Erlaß  eines  Aufgebots  die  Anlegung  eines
Grundbuchblatts  bewirken:

1.  wenn  dem  Antrag  auf  Eintragung  des  Grundstücks  eine  Ueberweisung
von  früher  herrenlosem  Lande  zu  Grunde  liegt  und  die  Ueberweisung
und  Besitzergreifung  nach  Maßgabe  eines  mit  dem  Fiskus  abgeschlossenen
Vertrags  oder  einer  von  Regierungswegen  ertheilten  Berechtigung
erfolgt  ist,

2.  wenn  die  Anlegung  gemäß  §.  8  von  einem  Berechtigten  beantragt
wird,  dessen  Anspruch  nach  Maßgabe  einer  der  folgenden  Vorschriften
als  rechtsgültig  festgestellt  worden  ist:

a)  in  den  Schutzgebieten  der  Südsee,  mit  Ausnahme  von  Samoa,
nach  Maßgabe  der  Nr.  IV  der  Erklärung,  betreffend  die  gegenseitige
  Handels-  und  Verkehrsfreiheit  in  den  deutschen  und  englischen
Besitzungen  und  Schutzgebieten  im  westlichen  Stillen  Ozean,  vom
10.  April  1886,