Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1902. (36)

II.  Anlegung  neuer  Grundbuchblätter.

§.  7.

Die  Anlegung  eines  Grundbuchblatts  ist  nur  statthaft,  soweit  Flurkarten
bereits  angelegt  oder  die  Vermessung  des  Grundstücks  und  die  Aufnahme  einer
Karte  ausführbar  sind.  Die  Voraussetzungen,  unter  denen  die  Vermessung  als
ausführbar  zu  erachten  ist,  bestimmt  der  Reichskanzler.  Derselbe  kann  die  Anlegung
  für  einzelne  Fälle  auch  zulassen,  wenn  eine  Vermessung  im  Sinne  dieses
Paragraphen  nicht  ausführbar  oder  mit  Kosten  verbunden  sein  würde,  die  zum
Werthe  des  Grundstücks  in  keinem  Verhältnisse  stehen.

§.  8.

Die  Anlegung  des  Grundbuchblatts    erfolgt  auf  Antrag  des  Eigenthümers
oder  desjenigen,  welcher  auf  Grund  eines  gegen  den  Eigenthümer  vollstreckbaren
Titels  eine  Eintragung  im  Grundbuche  verlangen  kann,  sofern  die  Zulässigkeit
dieser  Eintragung  von  der  vorgängigen  Eintragung  des  Eigenthümers  abhängt.

Der  Reichskanzler  und  mit  seiner  Genehmigung  der  Gouverneur  können
vorschreiben,  daß,  in  welcher  Weise  und  mit  welcher  Wirkung  der  Eigenthümer
von  Amtswegen  zur  Stellung  des  Antrags  (Abs.  1)  anzuhalten  ist.  Die  hierauf
bezüglichen,  in  den  einzelnen  Schutzgebieten  bestehenden  Vorschriften  bleiben  in
Kraft,  bis  sie  nach  Maßgabe  der  vorstehenden  Bestimmung  aufgehoben  werden.

§.  9.

Mit  dem  Antrage  hat  der  Antragsteller  durch  Urkunden,  Bescheinigungen
öffentlicher  Behörden  oder  auf  andere  Weise  glaubhaft  zu  machen,  daß  er  das
Grundstück  als  Eigenthümer  erworben  oder  in  ungestörtem  Besitze  hat.

In  dem  Antrag  ist  das  einzutragende  Grundstück  nach  Lage  und  Begrenzung,
  nach  seinem  etwaigen  besonderen  Namen  und  sonstigen  Kennzeichen
sowie  thunlichst  nach  Kultur  oder  Art  der  Benutzung  und  Größe  zu  bezeichnen.

Dem  Antrag  ist  eine  das  Grundstück  veranschaulichende  Karte  beizufügen.
Die  Vorschrift  des  §.  7  Satz  3  bleibt  unberührt.

§.  10.
Der  Anlegung  des  Grundbuchblatts  muß  ein  Aufgebot  vorhergehen.

§.  11.

Das  Aufgebot  wird  von  dem  Grundbuchamt  erlassen.  In  das  Aufgebot

ist  aufzunehmen:

1.  die  Bezeichnung  des  Antragstellers,

2.  die  Bezeichnung  des  aufgebotenen  Grundstücks,

3.  die  Aufforderung  an  alle  diejenigen,  welche  das  Eigenthum  oder  ein
anderes  zur  Eintragung  in  das  Grundbuch  geeignetes  Recht  an  dem
Grundstück  in  Anspruch  nehmen,  ihre  Rechte  und  Ansprüche  bis  zu

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