Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1902. (36)

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sich  jedoch  auch  in  Ansehung  der  Hypotheken  und  Grundschulden  nicht  darauf,
daß  der  als  Eigenthümer  des  Grundstücks  in  das  Register  Eingetragene  der
wirkliche  Eigenthümer  ist.

§.  23.

Eine  Hypothek  oder  Grundschuld  kann  nur  in  der  Weise  bestellt  werden,
daß  die  Ertheilung  eines  Hypotheken-  oder  Grundschuldbriefs  ausgeschlossen  ist.

§.  21.

Im  Schutzgebiete  Kiautschau  finden  die  Vorschriften  der  §§.  18  bis  23
keine  Anwendung.



IV.  Schlußbestimmungen.
§.  25.

Das  Eigenthum  an  denjenigen  Grundstucken,  welche  dem  Reiche  nach  gesetzlicher
  Vorschrift,  insbesondere  nach  §.  1  der  Verordnung  über  die  Schaffung,  
Besitzergreifung  und  Veräußerung  von  Kronland  und  über  den  Erwerb  und  die
Veräußerung  von  Grundstücken  in  Deutsch-Ostafrika  im  Allgemeinen  vom
26.  November  1895,  und  nach  §.  1  der  Verordnung  über  die  Schaffung,
Besitzergreifung  und  Veräußerung  von  Kronland  und  über  den  Erwerb  und  die
Veräußerung  von  Grundstücken  im  Schutzgebiete  von  Kamerun  vom  15.  Juni  1896,
oder  in  Folge  Erwerbes  durch  Rechtsgeschäft  zur  Zeit  der  Verkündung  dieser  Verordnung
  gehören,  gilt  als  dem  Fiskus  des  Schutzgebiets  erworben,  in  welchem
das  betreffende  Grundstück  liegt.  Das  Gleiche  gilt  in  Ausehung  dinglicher  Rechte
an  Grundstücken.

Die  Vorschrift  des  Abs.  1  findet  auf  marine-  und  postfiskalische  Grundstücke
  sowie  auf  Grundstucke  im  Schutzgebiete  der  Marschallinseln  keine  Anwendung.

§.  26.

Der  Reichskanzler  und  mit  seiner  Genehmigung  der  Gouverneur  haben
die  zur  Ausführung  dieser  Verordnung  erforderlichen  Bestimmungen  ,  insbesondere  
über  die  Einrichtung  und  Führung  der  Grundbücher    und  Landregister,  zu  erlassen.

§.  27.

Die  in  dieser  Berordnung  dem  Reichskanzler  zugewiesenen  Obliegenheiten
werden  in  dessen  Vertretung  für  die  Schutzgebiete  Afrikas  und  der  Südsee  durch
das  Auswärtige  Amt  (Kolonial-Abtheilung),  für  das  Schutzgebiet  Kiautschou
durch  das  Reichs-Marine-Amt  wahrgenommen.

Der  Ausdruck  Gouverneur  bezieht  sich  im  Sinne  dieser  Verordnung  auch
auf  den  Landeshauptmann  des  Schutzgebiets  der  Marschallinseln  und  den  Vizegouverneur
  im  Inselgebiete  der  Karolinen,  Palau  und  Marianen.