Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1902. (36)

—  287  —

b)  in  Deutsch-Neu-Guinea  nach  Maßgabe  der  §§.  6  bis  11  der  Verordnung,
  betreffend  den  Eigenthumserwerb  und  die  dingliche  Belastung
  der  Grundstücke  im  Schutzgebiete  der  Neu-Guinea-Kompagnie,
  vom  20.  Juli  1887  (Reichs-  Gesetzbl.  S.  379),

c)  in  Samoa  nach  Maßgabe  des  Artikel  IV  der  Generalakte  der
Samoakonferenz  in  Berlin  vom  14.  Juni  1889,

d)  im  Schutzgebiete  der  Marschallinseln  nach  Maßgabe  der  §§.  6,  7
der  Verordnung,  betreffend  den  Eigenthumserwerb  und  die  dingliche
  Belastung  der  Grundstücke  im  Schutzgebiete  der  Marschallinseln,
  vom  22.  Juni  1889  (Reichs-Gesetzbl.  S.  145),

e)  in  Deutsch-  Südwestafrika  nach  Maßgabe  der  Verordnung,  betreffend
  das  Bergwesen  im  südwestafrikanischen  Schutzgebiete,  vom
6.  September  1892  (Reichs-Gesetzbl.  S.  789)  und  der  Verordnung,
betreffend  das  Aufgebot  von  Landansprüchen  im  südwestafrikanischen
Schutzgebiete,  vom  2.  April  1893  (Reichs-Gesetzbl.  S.  143),

f)  im  Inselgebiete  der  Karolinen,  Palau  und  Marianen  nach  Maßgabe
  des  §.  13  der  Verordnung,  betreffend  die  vorläufige  Regelung
der  Verwaltung  und  Rechtsverhältnisse  im  Inselgebiete  der  Karolinen,
  Palau  und  Marianen,  vom  26.  September  1899.

§.  15.

Im  Falle  des  §.  14  erfolgt  nach  Anlegung  des  Grundbuchblatts  eine  Aufforderung
  an  alle  diejenigen,  welche  zur  Eintragung  in  das  Grundbuch  geeignete
Rechte  an  dem  Grundstück  in  Anspruch  nehmen,  ihre  Rechte  bis  zu  einem  bestimmten
  Termin  anzumelden  und  glaubhaft  zu  machen,  widrigenfalls  sie  bei
etwaigen  anderweitigen  Anträgen  auf  Eintragungen  nicht  berücksichtigt  werden
würden.  Hierbei  finden  die  Vorschriften  des  §.  11  Abs.  2,  3  und  des  §.  12
entsprechende  Anwendung.

Der  Reichskanzler  und  mit  seiner  Genehmigung  der  Gouverneur  können
vorschreiben,  daß,  und  unter  welchen  Voraussetzungen  die  Vorschrift  des  Abs.  1
außer  Anwendung  bleibt.

§. 16.

Die  Vorschriften  der  §§.  14  und  15  finden  auch  Anwendung,  wenn  die
Ansprüche  aus  Ueberweisungen  von  früher  herrenlosem  Lande  oder  die  als  rechtsgültig
  anerkannten  Ansprüche  im  Wege  der  Rechtsnachfolge  auf  den  Antragsteller
  übergegangen  sind.

§.  17.

Im  Schutzgebiete  Kiautschou  finden  die  Vorschriften  des  §.  8,  des  §.  9
Abs.  1  und  der  §§.  10  bis  16  keine  Anwendung.  Daselbst  gelten  die  folgenden
Bestimmungen:

Die  Anlegung  des  Grundbuchblatts  für  ein  Grundstück  erfolgt
entweder  für  den  Fiskus  auf  den  Antrag  der  dazu  berechtigten  Behörde
oder  für  denjenigen,  welcher  das  Grundstück  von  dem  Fiskus  erworben