Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1902. (36)

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hat.  Bei  der  Anlegung  ist  zur  Legitimation  des  Fiskus  als  Eigenthümer
  dem  Grundbuchamte  gegemuber  die  schriftliche  Erklärung  des
Gouverneurs,  daß  der  Fiskus  das  Eigenthum  erworben  hat,  erforderlich
  und  ausreichend.

Zur  Verfügung  über  ein  dem  Fiskus  gehöriges  Grundstück,
welches  im  Grundbuche  nicht  eingetragen  ist,  bedarf  es  der  vorgängigen
Anlegung  eines  Grundbuchblatts  nicht.

III.  Vorschriften,  betreffend  Grundstücke,  für  die  ein  Grundbuchblatt
noch  nicht  angelegt  worden  ist.
§.  18.

Die  im  §.  1  Abs.  1  bezeichneten  Vorschriften,  welche  die  Uebertragung  des
Eigenthums  an  Grundstücken  betreffen,  finden  auf  Grundstücke,  für  welche  ein
Grundbuchblatt  nicht  angelegt  ist,  keine  Anwendung.

Zur  Uebertragung  des  Eigenthums  an  einem  solchen  Grundstück  ist  die
Einigung  des  Veräußerers  und  des  Erwerbers  erforderlich  und  ausreichend.  Die
Erklärungen  müssen  in  öffentlich  beglaubigter  Form  abgegeben  werden.  Es
genügt  die  Beglaubigung  durch  eine  öffentliche  Behörde  des  Schutzgebiets.

Die  Uebertragung  des  Eigenthums  kann  nicht  unter  einer  Bedingung  oder
einer  Zeitbestimmung  erfolgen.
§.  19.

Der  Eigenthümer  kann  sein  Eigenthum  in  ein  von  dem  zuständigen.  Grundbuchamte
  zu  führendes  Landregister  eintragen  lassen.  Dasselbe  Recht  steht  demjenigen
  zu,  welcher  auf  Grund  eines  gegen  den  Eigenthümer  vollstreckbaren  Titels
die  Anlegung  eines  Grundbuchblatts  verlangen  känn  (§.  8  Abs.  1).  Die  Vorschrift
des  §.  8  Abs.  2  findet  entsprechende  Anwendung.  ·

§..20.
Bei  dem  Antrag  auf  Eintragung  des  Eigenthums  ist  dessen  Erwerb
nachzuweisen.
Das  Grundstück  ist  so  genau  wie  möglich  zu  bezeichnen.  Das  Grundbuchamt
  befindet  darüber,  ob  die  Bezeichnung  genau  genug  ist  oder  nicht.

§.  21.
Ist  im  Landregister  Jemand  als  Eigenthümer  eines  Grundstücks  eingetragen,
so  wird  vermuthet,  daß  er  der  Eigenthümer  ist.

§. 22.
Die  im  §.  18  Abs.  1  bezeichneten  Grundstücke  können  mit  anderen  Rechten
als  mit  Hypotheken  und  Grundschulden  nicht  belastet  werden.
In  Ansehung  der  Hypotheken  und  Grundschulden  tritt  das  Landregister
an  die  Stelle  des  Grundbuchs;  der  öffentliche  Glaube  des  Landregisters  erstreckt