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(Nr.  2831.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Beschäftigung  von  Gehülfen  und  Lehrlingen  in
Gast-  und  in  Schankwirthschaften.  Vom  23.  Januar  1902.

Auf  Grund  des  §.  120e  Abs.  3  der  Gewerbeordnung  hat  der  Bundesrath
nachstehende  Bestimmungen  über  die  Beschäftigung  von  Gehülfen  und  Lehrlingen
in  Gast-  und  in  Schankwirthschaften  erlassen:

I.

1.  In  Gast-  und  in  Schankwirthschaften  ist  jedem  Gehülfen  und  Lehrling
  über  sechzehn  Jahre  für  die  Woche  siebenmal  eine  ununterbrochene  Ruhezeit
  von  mindestens  acht  Stunden  zu  gewähren.  Der  Beginn  der  ersten  Ruhezeit
  darf  in  die  vorhergehende,  das  Ende  der  siebenten  Ruhezeit  in  die  nachfolgende
Woche  fallen.

Für  Gehülfen  und  Lehrlinge  unter  sechzehn  Jahren  muß  die  Ruhezeit
mindestens  neun  Stunden  betragen.  Durch  Polizeiverordnungen  der  zum  Erlasse
solcher  Verordnungen  berechtigten  Behörden  kann  diese  längere  Ruhezeit  auch  für
Gehülfen  und  Lehrlinge  über  sechzehn  Jahre  vorgeschrieben  werden.

Die  höhere  Verwaltungsbehörde  ist  befugt,  in  Bade-  und  anderen  Kurorten
die  Ruhezeit  für  Gehülfen  und  Lehrlinge  über  sechzehn  Jahre  in  Gastwirthschaften
  während  der  Saison,  jedoch  nicht  über  eine  Dauer  von  drei  Monaten,
bis  auf  sieben  Stunden  herabzusetzen.  Neben  dieser  Ruhezeit  müssen  täglich,  abgesehen
  von  den  Mahlzeiten,  Ruhepausen  in  der  Gesammtdauer  von  mindestens
zwei  Stunden  gewährt  werden.

2.  Der  Zeitraum  zwischen  zwei  Rubezeiten,  welcher  auch  die  Arbeitsbereitschaft
und  die  Ruhepausen  umfaßt,  darf  in  den  Fällen  der  Ziffer  I  Abs.  1  höchstens  sechzehn
Stunden,  in  den  Fällen  der  Ziffer  1  Abs.  2  höchstens  fünfzehn  Stunden  und  in
den  Fällen  der  Ziffer  1  Abs.  3  höchstens  siebzehn  Stunden  betragen.

3.  Eine  Verlängerung  der  in  Ziffer  2  bezeichneten  Zeiträume  ist  für  den
Betrieb  bis  zu  sechzigmal  im  Jahre  zulässig.  Dabei  kommt  jeder  Fall  in  Anrechnung,
  wo  auch  nur  für  einen  Gehülfen  oder  Lehrling  diese  Verlängerung
stattgefunden  hat.

Auch  in  diesen  Fällen  muß  für  die  Woche  eine  Unterbrechung  durch  sieben
Ruhezeiten  von  der  vorgeschriebenen  Dauer  (Ziffer  1)  stattfinden.

4.  An  Stelle  einer  der  nach  Ziffer  1  zu  gewährenden  ununterbrochenen
Ruhezeiten  ist  den  Gehülfen  und  Lehrlingen  mindestens  in  jeder  dritten  Woche
eimmal  eine  ununterbrochene  Ruhezeit  von  mindestens  vierundzwanzig  Stunden  zu
gewähren.

In  Gemeinden,  welche  nach  der  jeweilig  letzten  Volkszählung  mehr  als
zwanzigtausend  Einwohner  haben,  ist  diese  Ruhezeit  mindestens  in  jeder  zweiten
Woche  zu  gewähren.

In  denjenigen  Wochen,  in  welchen  hiernach  eine  vierundzwanzigstündige
Ruhezeit  nicht  gewährt  zu  werden  braucht,  ist  außer  der  ununterbrochenen  Ruhezeit
  von  der  vorgeschriebenen  Dauer  (Ziffer  1)  mindestens  einmal  eine  weitere