52 Oberstrichterliche Entscheidungen.
Entschädigung bei Zwangsabtretung. Gerichtliche
Würdigung und Feststellung der
Schadensgröße. Die Stadtgemeinde A., welcher im
Administrativwege zur Durchführung ihrer Wasserleitung
die Betreibung des Zwang gsverfahrens für
öffentliche Zwecke gestattet worden war, erwarb demgemäß
das Anwesen der Eheleute S. mit den dazu gehörigen
beiden Fischweihern und legte diese Weiher durch Ableitung
ihrer auf dem besagten Anwesen befindlichen Quellen
trocken. M., welcher vorher durch Notariatsurkunde von
den Eheleuten S. als Zubehör eines ihm gehörigen Hausanwesens
in A., in welchem er den Fischhandel betrieb,
das dingliche Recht erworben hatte, die beiden vorerwähnten
Weiher zur Zucht und Unterbringung von
Fischen zu benützen, willigte in die Enteignung dieses
seines Rechts gegen gesetzmäßige volle Entschädigung ein.
Da ihm jedoch der vom Bezirksamte als Entschädigung
festgesetzte Betrag von 1000 Mk. nicht genügte, erhob er
Klage auf richterliche Festsetzung eines Entschädigungsbetrags
von 6000 Mk.
Zweifellos ist, daß das Recht, für dessen Entziehung
hier Entschädigung zu leisten ist, unter die Nutzungsund
Servitutrechte zu rechnen ist, von welchen Ziffer 3
des Zwangsabtretungsgesetzes spricht.
Der Entgelt, welchen der Abtretungspflichtige nach
dem Zwangsabtretungsgesetze erhält, wird in diesem Gesetze
ausdrücklich als Entschädigung bezeichnet und bildet
eine Schadloshaltung dafür, daß sich jener die Wegnahme
seines Eigenthums oder die Entziehung sonstiger Rechte im
öffentlichen Interesse gefallen lassen muß. Der gerichtliche
Streit über diese Entschädigung bildet somit zweifellos
einen Schadensersatzstreit oder einen Streit über ein
zu ersetzendes Interesse im Sinne von § 260 CPO. und
es fallen daher im Hinblick auf § 3 und 8 15 Ziff. 2
des Ginfiihunegeees zur 88 auch die gerichtlichen
#.
schädigungss in Zwangsenteignungsfällen
